17.09

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind schon heute in der Früh Zeuginnen und Zeugen eines sehr pietätlosen Schauspiels geworden. In der Hauptrolle haben wir den Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, gesehen.

Was diese Ouvertüre in der Früh schon hat erahnen oder eigentlich eher befürchten lassen, hat uns die Dringliche Anfrage der FPÖ noch einmal bestätigt. Der Titel des Schauspiels, dem wir gerade beiwohnen, lautet: rassistische Instrumentalisierung von Frauen- und Mädchenmorden. In der Hauptrolle erleben wir erneut den Klubobmann der Freiheitlichen, Kickl. Dieses Schauspiel ist widerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Machen Sie weiter so! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist widerlich, Herr Kickl, wie Sie versuchen, mit einem furchtbaren Mord an einer 13-Jährigen politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Belakowitsch: ... Afghanen ..., das ist bekannt!), es ist widerlich, wie Sie versuchen, mit einem Mord Hass zu schüren, es ist widerlich und schäbig und sonst nichts. (Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!) – Ich höre Sie nicht, ich kann Sie nicht verstehen. Ich glaube, obwohl ich fünf Sprachen spreche, kann ich nicht verstehen, was Sie mir hier entgegenbrüllen. Ich weiß nicht, wieso das so ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das heißt nicht, dass Sie was zu sagen haben!) – Ich habe sicher mehr zu sagen als Sie, das werden Sie gleich hören.

Es ist leicht, zu durchschauen, was Sie hier machen. Wieso? – Der Mord an der 13-jährigen Leonie ist laut Statistik des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser der 15. Frauen- beziehungsweise Mädchenmord, den wir heuer in Österreich leider schon erleben mussten. (Abg. Belakowitsch: Der ist aber ein bissl anders wie die anderen! ...!) 14 getötete Frauen waren Ihnen, Herr Kickl, keine einzige Wortmeldung wert – nichts, kein Mucks, kein Pieps, nichts, ganz zu schweigen von einer Dringlichen Anfrage, keine einzige Reaktion. 14 Morde – nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dann ist die Ermordung von Leonie bekannt geworden – keine Reaktion von Herrn Kickl, nichts, das große Schweigen, nichts, nichts, nichts. (Abg. Kickl: Zuerst muss man vielleicht wissen, was los ist!) Am 23.6. ist bekannt geworden, dass die 13-jährige Leonie von PassantInnen tot aufgefunden worden ist. Zwei Tage lang hat es von Ihnen genau nichts gegeben, nichts, nichts, nichts, Herr Kickl, und auch von sonst keinem hochrangigen Vertreter der FPÖ. Wann haben Sie denn zum ersten Mal reagiert? Wissen Sie das? (Abg. Kickl: Wissen Sie, was da im Hintergrund gelaufen ist? Sie haben ja keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung ...!) Wissen Sie, wann Sie zum ersten Mal reagiert haben? Wann haben Sie zum ersten Mal reagiert, Herr Kickl? – Zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermordung! Wieso haben Sie erst nach zwei Tagen reagiert? – Ich sage es Ihnen: Weil erst dann bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um afghanische Staatsbürger handelt. Erst nachdem diese Info bekannt geworden ist, haben Sie öffentlich reagiert. Es ist so durchschaubar, was Sie hier machen! (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danach haben Sie Ihre ganze spalterische Hetzmaschinerie, ihr ganzes rassistisches Feuerwerk gezündet, und seither machen Sie genau eines: Sie benutzen diesen Mord und Sie instrumentalisieren ihn für eine Asyldebatte, und das ist letztklassig! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Land der Priklopils, der Fritzls und der Bierwirte ist Männergewalt gegen Frauen kein importiertes Problem, genauso wenig wie Frauenmorde kulturell bedingt sind. Das wissen Sie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl: Na ja!), und trotzdem instrumentalisieren Sie den Tod eines 13-jährigen Mädchens für Ihre menschenverachtende, rassistische, politische Agenda, und das ist pietätlos. Schämen Sie sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.