17.19

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Mitglieder der Bundes­regie­rung! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es herrscht in der Tat ein gewisser Notstand, und zwar ein Qualitätsnotstand in der politischen De­batte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dort, meine Damen und Herren, wo wir gemeinsam an einem durchaus kniffligen Prob­lem arbeiten sollten, versuchen wieder Einzelne, auszureißen. Kollege Schnedlitz ver­sucht, das Trauma seines Bundesparteiobmanns als ehemaliger Innenminister zu lösen, die Abschiebestopppartei SPÖ stellt sich hierher und wirft uns vor, dass nicht genug abgeschoben worden ist. Man weiß ja bei all diesen Dingen, die da zirkulieren, wirklich nicht mehr, wer wofür ist und wohin man schauen soll. (Abg. Stefan: Wie ist das mit den Coronatests?)

Wir führen wieder einmal eine Debatte anlassbezogen, die betroffen macht, und Kollege Bürstmayr hat mit der Stimme der Vernunft einen Punkt getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir führen die Debatte völlig falsch, weil das Kind vielleicht noch nicht unter der Erde ist und bei Weitem noch nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, aber wir bereits zu Gericht sitzen. (Abg. Lausch: Na bravo!) Wir veranstalten hier bereits ein politisches Scherbengericht und weisen den Mitgliedern der Bundes­regierung Schuld für diese entsetzliche Tat zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist und wieso Sie diesen Innenminister quasi als Verbrecher an die Wand nageln. Ich bin zutiefst entsetzt über das Niveau und die Qualität Ihrer Diskussionsbeiträge. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen.)

Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, wir sind in der Politik gemeinsam in der Ziehung, wir müssen auch mit der Stimme der Vernunft, sage ich dazu, feststellen, dass in der Migration selbstverständlich etwas schiefgelaufen ist, aber nicht jetzt unter Türkis-Grün und auch nicht allein unter Türkis-Blau, sondern bereits über Jahre davor. (Abg. Stefan: Unter Rot-Schwarz!) Wir müssen uns mit der Stimme der Vernunft zuge­stehen - - (Abg. Lausch: 30 Jahre Innenminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, vielleicht können Sie mir noch kurz zuhören, 1,5 Minuten noch, dann können Sie so laut schreien, wie Sie wollen!

Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl das Problem, wir haben mit der Flücht­lingswelle auch eine Kultur hereingelassen - - (Abg. Lausch: Lauter Stehsätze! – Abg. Kassegger: Wer ist „wir“? – Abg. Belakowitsch: Die ÖVP, ja! – Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gar nichts getan!) Wir alle in der Politik haben seinerzeit eine Kultur hereingelassen (Abg. Kickl: Nicht wir alle!), die unter Frauen etwas anderes versteht, nicht gleichwertige, ebenbürtige Menschen. Das zeigt eine ganze Reihe von Fällen, und jeder einzelne ist schrecklich genug.

Ungeachtet dessen haben die österreichischen Behörden – ganz egal, unter welcher Farbe, unter welchem Minister – immer alles versucht, um solche Dinge, wie sie hier passieren, zu verhindern. Es ist kein einziger Beamter, an dem man sich abputzen muss, es ist kein einziger Richter, an dem man sich abputzen muss, wir werden Gesetze schaffen können oder müssen, wir werden über einige nachdenken müssen (Abg. Belakowitsch: Wann?), ohne dass wir zu 100 Prozent sicher sein werden, ein Ver­brechen dieser oder anderer Art verhindern zu können.

Das muss uns immer klar sein: Wir sind unvollkommen, wir können nur einen Rechts­staat schaffen, aber der Rechtsstaat kann nur im Nachhinein beurteilen. Er kann ver­walten und abschieben, aber er kann nur im Nachhinein beurteilen, ob eine Tat passiert ist oder nicht, er wird sie nie verhindern können. (Abg. Kickl: Das ist ein großer Trost!)

Ja, meine Damen und Herren, es mag sein, dass wir uns mit Usancen unserer Gesetz­gebung da oder dort auch anlegen müssen, dass wir vielleicht das eine oder andere Mal das Thema der aufschiebenden Wirkung so behandeln müssen, dass wir mit überge­ordneten Rechtsinstrumenten in Konflikt kommen. Es kann sein, dass wir irgendwann einmal sagen müssen, wir schieben vielleicht einmal mehr zu Unrecht ab, als dass wir das Risiko eines Verbrechens dieser Art eingehen. (Abg. Wurm: Eine Ansage! – Abg. Kickl: Das ist einmal was!)

Aber, meine Damen und Herren, das kann man nicht mit einem Antrag machen, den Sie uns da heute auf den Tisch geknallt haben, mit zehn Überschriften, von denen 9,5 mit internationalem Recht schwer in Einklang zu bringen sind. Daher werden wir das in der Form nicht unterstützen. (Abg. Lausch: Können Sie uns das mit den Coronatests bei den Abzuschiebenden erklären? Da sagt keiner etwas dazu!)

Eines möchte ich Ihnen abschließend schon mitgeben: Ehrlich gesagt, ich möchte mich als Abgeordneter dieses Hauses nicht von Ihnen mit Inseraten bedrohen lassen. Es hat schon gereicht, dass Gewerkschafter Grabsteine vor die Tür gelegt haben. Wenn Sie mir jetzt noch ein Inserat vor die Tür legen, dann ist das eine nette Ankündigung von Ihnen, die ich als nicht sehr kollegial empfinde, ich hoffe, Sie werden davon Abstand nehmen. Ich werde dem Rechtsstaat jedenfalls hier immer das Wort reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.