18.20

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Regierungsfraktionen! Sie ha­ben ja heute die Aufstockung des Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Sache – Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat es ja auch schon ausgeführt –, und deshalb werden wir auch zustimmen. Das ist ganz klar.

Künstlerinnen und Künstler wurden aber im Jahr 2020 lange Zeit nicht gehört – so ehrlich müssen wir einfach alle sein. Erst sehr spät wurden auch Hilfsgelder auf den Weg gebracht, zum Teil sehr bürokratisch, aus den unterschiedlichsten Töpfen. Zum einen liegt das klarerweise daran, dass es diese unterschiedlichsten Fördertöpfe und diesen Förderdschungel, wie er auch genannt wurde, per se für Künstlerinnen und Künstler gibt und das Ganze immer wieder sehr kompliziert und umständlich ist.

Ich darf aber auch an eine grundsätzliche Problematik und Tatsache an dieser Stelle erinnern, nämlich daran, dass es im Bereich der Kunst und Kultur immer wieder zu sogenannten springenden Arbeitsverhältnissen kommt. KünstlerInnen haben befristete Verträge, sind einmal selbständig beschäftigt, dann wieder unselbständig beschäftigt. Das ist einfach der Kern der Sache. Durch diese Beschäftigungsverhältnisse sind KünstlerInnen ganz besonders von Armut betroffen. Das kennen wir offen gesprochen seit Jahren, und das ist auch nichts Neues für dieses Haus. Es ist aber natürlich durch Corona nochmals verstärkt und befeuert worden.

Deshalb: Fair Pay! Das ist ein Begriff, der immer wieder im Kontext der Kunst und Kultur verwendet wird, aber für viele Künstlerinnen und Künstler leider immer noch nicht Realität ist. Realität ist nämlich Unterbezahlung, zum Teil bis hin zur Selbstausbeutung. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse, diese nachteiligen Verträge, die es ganz einfach gibt, und diese ganz, ganz unsicheren Arbeitsbedingungen, die auf der Tages­ordnung stehen, müssen endlich ein Ende finden. Da muss endlich etwas auf den Weg gebracht werden.

Wir fordern deshalb – und wir haben im Kulturausschuss einen Antrag eingebracht – zum Beispiel, die Förderungen daran zu koppeln, dass sozial- und arbeitsrechtliche Bedingungen ganz klar eingehalten werden (Beifall bei der SPÖ) – das ist dringend notwendig – und dass man sich auch an Honorarempfehlungen hält, deren Beachtung vonseiten der Interessenvertretungen immer wieder gefordert wird. Die IG Kultur hat das ja schon sehr lange zum Thema gemacht.

Im Übrigen ist Wien da mit sehr gutem Beispiel vorangegangen. Die haben das Budget erhöht, aber die Förderungen genau daran gekoppelt. So passt ganz einfach die Bezah­lung der Künstlerinnen und Künstler. Ich finde, daran müssten wir uns ein Beispiel neh­men, und deshalb ist es sehr, sehr schade, dass dieser Antrag wieder von der ÖVP und von den Grünen vertagt wurde. Ich weiß, es gibt den Fairnessprozess, aber ich frage Sie: Wann kommt diese Fairness endlich bei den Künstlerinnen und Künstlern an? Im Moment gibt es sie nämlich noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Aspekt im Zusammenhang mit Fair Pay betrifft die Altersarmut. Ganz ehrlich: KünstlerInnen sind aufgrund ihres Erwerbslebens, das von den Beschäftigungs­verhält­nissen her so sprunghaft ist, natürlich besonders von Armut betroffen, und da auch wiederum besonders Frauen. Was haben wir in einem Antrag gefordert? – Wir wollten, dass empirische Grundlagen auf den Weg gebracht werden, um künftig Altersarmut von Künstlerinnen und Künstlern gezielt zu bekämpfen. Auch das haben Sie leider vertagt. Das finden wir wie gesagt sehr traurig. Wann bekämpfen wir Altersarmut von Künstlerin­nen und Künstlern wirklich?

Einen dritten Baustein lassen Sie mich bitte auch noch erwähnen: Zu Fair Pay und ge­rechter Bezahlung und zur besseren Lebensrealität von Kreativen, von KünstlerInnen gehört ganz einfach dazu, dass sie auch ein starkes UrheberInnenvertragsrecht bekom­men. Da führen wir auch schon lange einen Kampf. Sie wissen, das Machtverhältnis zwischen Ver­werterInnen und KünstlerInnen ist oftmals ein schiefes. Ein starkes Ur­heberIn­nenvertragsrecht brächte ein Stück mehr Gerechtigkeit für Künstlerinnen und Künstler.

Werte Regierungsfraktionen! Seit 7. Juni hätte die EU-Richtlinie zum UrheberInnenrecht auf den Weg gebracht werden müssen. Sie sind seit 7. Juni säumig. Wir warten auf den Entwurf, er ist uns für Herbst angekündigt worden. Wir dürfen an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Wir werden einen breiten parlamentarischen Prozess und auch ein Hearing im Ausschuss einfordern, weil alle gehört werden müssen: KünstlerInnen, Ver­werterInnen und UserInnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich nochmals die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. – Bitte.