19.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Prä­sident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Leider hört man immer öfter von schweren Verkehrsunfällen, die aufgrund von groben Übertretungen von Geschwindig­keitsbeschränkungen stattfinden. Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr ist leider keine Seltenheit. Schwere Verletzungen, oft Todesopfer, menschliches Leid sind die Folge, und dagegen wollen wir etwas tun. Wir wollen Leben schützen, wir wollen, dass die Verkehrsteilnehmer sicher sind, deshalb ändern wir jetzt auch die Straßen­verkehrs­ordnung.

Die wesentlichen Punkte sind von der Frau Bundesministerin ja schon angesprochen worden: Geschwindigkeitsüberschreitungen um 80, 90 km/h werden in Zukunft als grobe Delikte eingestuft. Die Geldstrafen für Schnellfahrer und die Dauer des Entzugs der Lenkerberechtigung werden zum Teil verdoppelt, und auch der Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt, wird verdoppelt. Die Maß­nahmen, die mit dieser Gesetzesänderung getroffen werden, richten sich also gegen jene Verkehrsteilnehmer, die die Verkehrssicherheit eklatant gefährden, die die eigene Sicherheit und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer grob gefährden.

Darüber hinaus wird auch die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als grobes Delikt eingestuft. Solche Rennen gibt es in letzter Zeit leider immer öfter und immer wieder. Ich habe hier einen Zeitungsartikel der „Salzburger Nachrichten“ mitgebracht, in dem zu lesen ist: „Die Raserszene wächst rasant“, und: „Am 29. Mai lieferten sich sechs Lenker auf der Wolfgangsee Straße bei Strobl ein Wettrennen. Gemessene Höchst­geschwin­digkeit: 218 km/h.“ – Und das, bitte, nicht auf der Autobahn, sondern auf der Bundes­straße! Ich meine, das darf nicht passieren, da müssen wir wirklich etwas unternehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zuletzt darf ich noch einen anderen Aspekt mit einbringen: Unfälle verursachen nicht nur menschliches Leid, sondern schaden auch der Volkswirtschaft.

Jeder von uns kann sich an den einen oder anderen Stau erinnern, der aufgrund eines Unfalls entstanden ist. Deshalb mein Appell an Sie, liebe VerkehrsteilnehmerInnen: Fahren Sie rücksichtsvoll, helfen Sie mit, die Verkehrssicherheit zu erhöhen!

Und ganz zum Schluss noch ein Tipp: Steigen Sie nicht zu sehr auf das Gas, dann kommen Sie sicher an, und vielleicht sogar schneller als sonst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abge­ordneter.