20.38

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Jetzt am Ende der Tagesordnung kommen wir auch zu sachlichen Themen, und ich wollte mich eigentlich ausschließlich dem Tagesordnungspunkt 17, der Novelle des Bundes­straßen-Mautgesetzes, widmen.

Worum geht es dabei? – Es geht um die Änderung dieses Gesetzes, damit die elek­tronische Maut für den internationalen Schwerverkehr so modifiziert wird, dass die Maut­prellerei so weit verfolgt werden kann, dass die Mittel, die die Asfinag braucht, auch außerhalb von Österreichs Grenzen eingetrieben werden können und somit die Asfinag zu den ihr zustehenden Mitteln kommt.

Die Asfinag baut und erhält mit diesen Mitteln das hochrangige Straßennetz, und wir haben eine intensive Diskussion betreffend die Evaluierung gehabt.

Wenn Herr Kollege Bernhard – da drüben steht er – sagt, das sei alte Politik, dann muss man dazusagen, man kann schon auch beim Straßennetz, was die Verkehrswende betrifft, einen Weitblick haben. Die Verkehrswende hat viele Gesichter.

Das eine ist – was wir alle miteinander tun –, in die schienengebundene Infrastruktur zu investieren, mit zahlreichen Ausbauprogrammen: Koralmbahn, Semmeringbahn und viele, viele mehr. Wir attraktivieren den öffentlichen Verkehr – Klimaticket, Regional­ticket –, auch die aktive Mobilität; auch da wird viel gemacht.

Ein Teil der Verkehrswende ist aber auch die Änderung des Antriebsstranges der Fahrzeuge. (Abg. Bernhard: Ich hab euch ja gelobt!) Die Änderung des Antriebs­stran­ges der Fahrzeuge bewirkt durch E-Mobilität, durch Wasserstoffbrennstoffzellen, vielleicht aber auch durch E-Fuels eine ganz andere Emission. Wir kommen weg von durch CO2-Emission betriebenen Fahrzeugen hin zu klimaneutralen Fahrzeugen.

Das ist vielleicht der wesentliche Punkt, warum wir schon auch vonseiten der ÖVP die­ses Ausbauprogramm nach wie vor vorantreiben wollen: weil ein veränderter Antriebs­strang klimaneutral funktioniert, und diese Fahrzeuge werden auch in Zukunft eine gut funktionierende Straßeninfrastruktur benötigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit – all das wurde genannt – trifft genau auch auf meine Region zu. Die A 9, die Pyhrn-Autobahn, im Süden ist mittlerweile stark überlastet. Das führt auch dort dazu, dass sich der Verkehr in die Dörfer verlagert und die Einfamilienwohngebiete stark belastet sind.

An dieser Autobahn befindet sich aber noch etwas anderes, nämlich das Cargo-Center, ein multimodaler Verkehrsknoten, der geradezu prädestiniert dafür ist, die Waren von der Straße auf die Bahn zu verlagern. Kollege Ernst Gödl und ich waren vor circa zwei Wochen bei diesem Cargo-Center und haben mit dem Eigentümer gesprochen. Der Anlass war ein positiver: Der Eigentümer hat sich einen eigenen Zug gekauft und transportiert ab sofort Hunderttausende Tonnen klimafreundlich über die Schiene, über die Fernstrecke bis nach Deutschland.

Er hat uns aber zwei Anliegen mitgegeben. Das erste ist – wieder schienengebundene Infrastruktur –, dass die Pyhrn-Schober-Achse adaptiert, ausgebaut gehört, damit wir auch in Österreich dementsprechend wettbewerbsfähig sind. Wir brauchen aber auch – das betrifft wieder die Autobahn – eine Autobahn mit ausreichend Kapazität, um den An- und Ablieferverkehr dementsprechend zeitgerecht und termingerecht abwickeln zu können.

Wie gesagt, in Zukunft werden wir definitiv – das kann man so sehen, man merkt ja, es gibt immer mehr mit E-Motoren betriebene Fahrzeuge – sicher nicht nur mit Diesel oder Benzin fahren, sondern mit Elektromobilität, Wasserstoffbrennstoffzellen und E-Fuels.

Mit dieser neuen Art von Antriebsstrang werden wir dementsprechend eine sichere Straßen­infrastruktur mit unter anderem auch ausgebauten Autobahnen und Schnell­straßen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.