20.44

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Erstens möchte ich mich bedanken: Ich halte das Projekt für Linz und das Mühlviertel, diese Artikel-15a-Vereinbarung, für sehr, sehr gut. Ich bin oft ein Kritiker der FPÖ, zolle aber heute ganz bewusst Herrn Landesrat Steinkellner meinen Respekt. Er hat mitgewirkt, dass das möglich ist. Als Mühlviertler und als Dauernutzer der Mühlkreisbahn kann ich dem vorliegenden Entwurf für die Finanzierung und Planung der Stadtbahn­projekte in Linz nur zustimmen, weil in Linz dringend eine Entlastung der Verkehrswege geboten ist, weil die Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof eine logische Entscheidung ist, die viele Pendlerinnen und Pendler brauchen, und weil damit auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Raum Linz gesteigert wird.

Es ist ein klarer Vorrang der Schiene als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel. Würden in Linz alle Auto fahren, dann würde der Satz stimmen: Wenn alle fahren, fährt niemand, weil alle im Stau stehen – und dem wird damit begegnet. Es wird mit den geplanten Projekten der Umstieg der Menschen vom Auto auf ein öffentliches Verkehrsmittel richtig erleichtert.

Frau Bundesministerin, ich habe eine Bitte von den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Mühlviertel: Hört nicht bei der Linzer Stadtgrenze auf! Wir haben ein Projekt, das weiter bis nach Pregarten geplant ist. Bitte jetzt schon die Planung zu beginnen, denn diese Infrastrukturprojekte dauern lang! Das ist meine Bitte, das jetzt schon zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Anträgen der NEOS: Die Förderung der Ortskerne werden wir mittragen. Zum zweiten Antrag der NEOS, Carsharing – ich habe es im Ausschuss gesagt, ich sage es jetzt wieder –: Das Problem bei den Autos ist nicht der Antriebsstrang, das Problem bei den Autos ist der Platzbedarf, und der Platzbedarf von Autos darf auch etwas kosten. Die Gemeinden leben davon.

Auch ein Fahrzeug, das im Carsharing ist, verbraucht Platz, und da sollen sich die großen Konzerne, die Carsharing anbieten, mit den Gemeinden auseinandersetzen und die Tarife definieren. Dazu stehen wir. Insofern werden wir dem Antrag keine Zustim­mung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.