20.54

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Öffimilliarde für den Nahverkehr steht nicht nur im Regierungsprogramm, sondern sie wird auch Realität. Angesichts der kontinuierlich steigenden Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr gerade in den Ballungsräumen, gerade für das Pendler- und Pendlerinnenaufkommen, wie es Kollege Stöger vorhin gesagt hat, brauchen wir die weitere Forcierung umweltgerechter Mobilitätsformen und natürlich insbesondere Regionalbahnen, Stadtregionalbahnen mit stadtgrenzenüberschreitender Wirkung.

Ich gebe ein bisschen eine historische Erklärung, warum das jetzt so gut ist, was wir mit dieser 15a-Vereinbarung auf den Weg bringen, nämlich insgesamt für das System der Finanzierung: In der Vergangenheit konnte der Bund regionale Schienenprojekte von Bundesländern und Gemeinden nur im Weg der Privatbahnfinanzierung unterstützen. Das war jedoch an das Vorliegen einer Vollbahn gebunden und konnte nicht für Straßenbahnen angewendet werden. Dieser Zustand war zumindest volkswirtschaftlich nicht optimal, weil das dazu verführt hat, immer in der größtmöglichen Kategorie, also der Vollbahn, zu denken, obwohl vielleicht Straßenbahnlösungen wesentlich wirtschaftlicher gewesen wären.

Die nunmehrige Möglichkeit, die wir geschaffen haben, dass wir Straßenbahnprojekte mit stadtgrenzenüberschreitender Wirkung durch Vereinbarungen gemäß Artikel 15a mit den Bundesländern mitfinanzieren können, schafft eine neue, konstruktive und am Ende recht simple Lösung für ein Problem, das wir jetzt viele Jahre mit uns mitgeschleppt haben.

Die Vereinbarung, die heute hier vorliegt, ist ein wirklicher Durchbruch nach vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten von Vorarbeiten, von Im-Kreis-Reden, von auf jeden Fall Nicht-Weiterkommen – Kollege Stammler hat es vorhin ausgeführt. Dass es uns jetzt gelungen ist, wirklich den Schritt zu machen, diesen gordischen Knoten zu lösen und das Projekt nach vielen, vielen Jahren des Redens auf den Weg zu bringen, das freut mich persönlich sehr. Ich freue mich sehr, dass wir heute diese erste 15a-Vereinbarung auf den Weg bringen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Vereinbarung, die Ihnen heute vorliegt, ist der erste Teil. Es geht zunächst um die detaillierte Planung der Projekte in Linz mit Gesamtkosten von rund 26 Millionen Euro – der Bund übernimmt 50 Prozent, das heißt 13 Millionen Euro –, also die Einreichplanung der Innenstadtdurchbindung, das Vorprojekt für den Verlauf der S 6, also Hauptbahnhof bis Mühlkreisbahnhof. Ziel ist es, mit diesem Gesamtprojekt in der Region Linz angesichts des weiterhin zunehmenden Pkw-Verkehrs – das wurde gerade vorhin auch ausgeführt – den Marktanteil des Öffiverkehrs zu steigern, insbesondere aus dem Norden von Linz.

Nach derzeitigem Planungsstand – und ich bitte Sie, diese Zahlen jetzt mit Vorsicht zu genießen, denn die wirklich substanziierten Baukostenprognosen können wir erst auf Grundlage einer detaillierteren Planung machen – betragen die Gesamtkosten für das Projekt mit einer Vorausvalorisierung rund 589 Millionen Euro. Aus heutiger Sicht sind wir 2030 fertig, das heißt, 2030 haben wir ein tolles Projekt für Linz auf die Schiene gebracht und umgesetzt.

2030 wollen wir auch schon andere Projekte auf die Schiene gebracht haben. Eine vergleichbare Vereinbarung für Regionalstadtbahnprojekte in Innsbruck haben wir bereits im Ministerrat beschlossen, die geht Ihnen also bald auch zu, und weitere Projekte werden folgen, denn gerade der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zum Einpendeln in die Ballungsräume muss unser zentrales Ziel sein und ist es auch. Damit man mit den Öffis in die Stadt kommt, bauen wir jetzt die Infrastruktur. Deswegen bitte ich Sie um breite Unterstützung für diese erste von hoffentlich noch vielen 15a-Vereinbarungen aus der Öffimilliarde. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

20.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Mag. Felix Eypeltauer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.