21.13

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich an dieser Stelle auch zu den vom Kollegen Margreiter eingebrachten Vorschlägen für die Begegnungszonen äußern und schicke voraus, dass wir diesem Antrag nicht folgen werden, wie wir im Ausschuss schon argu­mentiert haben.

Warum nicht? – Eine Begegnungszone ist ein sehr probates Mittel, das Miteinander, das Mobilitätsmiteinander in Stadtkernen besser zu regeln, anders zu fokussieren, dieses Miteinander zu fördern. Dazu braucht es aber im Minimum nur eines, und zwar zwei Tafeln: eine am Ende und die andere am Anfang. Natürlich könnte man jetzt sagen, wenn man das eher schöner ausgestaltet, dann nimmt man ein bisschen Geld in die Hand und gestaltet diesen Platz, gestaltet Straßen, um diese Begegnungszone auch sichtbarer zu machen. Ich für meinen Teil habe das in meiner Stadt – das ist eine Stadt mit 11 000 Einwohnern in der Oststeiermark – getan. Ein Platz, auf dem sich Menschen begegnen, während der Bauernmarkt stattfindet, ist kein Problem hinsichtlich des fließenden Verkehrs, des Radfahrverkehrs, des Fußgängerverkehrs. Das funktioniert und hat sich wirklich bestens bewährt.

Warum sind wir trotzdem dagegen? – Weil ich denke, dass es auch im Sinne der NEOS und des Kollegen Margreiter ist, dass wir keine zusätzlichen Bürokratien aufbauen, dass wir keine Redundanzen schaffen. Das, was die Begegnungszonen ausmacht, das kann jetzt schon, auch gefördert, umgesetzt werden. Dazu braucht es kein weiteres und eigenes Instrument, um diese Dinge ins Leben zu rufen. Es braucht eine verantwor­tungs­volle Stadtpolitik, die nach vorne schaut, die sagt: Wir wollen das anders regeln! Es gibt über den Klima- und Energiefonds Möglichkeiten, das auch effektiv zu fördern, und dann, Kollege Margreiter, dann rennt die Geschichte.

Da braucht es kein weiteres Gesetz, kein weiteres Regularium, es braucht keine Büro­kratie. Das ist, glaube ich, ganz in Ihrem Sinne, und in Ihrem Sinne ist natürlich auch, dass es die Begegnungszonen in Österreich gibt. Ich lade die Frau Bundesministerin ein, das auch stärker zu propagieren, das wäre vielleicht ein probates Mittel; explizite Förderungen aber brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Es gibt bereits bestehende, funktionierende Möglichkeiten, auf die wir zugreifen und die wir nutzen können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

21.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.