21.22

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer zu Hause! Ich darf in die Diskussion einsteigen und zum Forschungs- und Technologie­bericht sprechen. Dieser zeigt deutlich, dass Österreich über innovative Wirtschafts­unternehmen, gute universitäre Forschung und hoch qualifizierte Fachkräfte verfügt. Er zeigt aber auch, dass es in Österreich weiterhin nicht gelingt, zu den Innovationleadern in Europa aufzuschließen, was seit langen Jahren unser Ziel ist.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung zählt im aktuellen Bericht eine Reihe von Defiziten auf: einen großen Rückstand bei der Digitalisierung – diesen holen wir ja jetzt auf –, Mängel im Bildungsbereich – auch da versuchen wir, etwas Gutes bei­zutragen –, und er mahnt Planungs- und Finanzierungssicherheit ein, was jeder, der einmal in der Forschung gearbeitet hat, natürlich verstehen kann.

Zur Forschungsfinanzierung in Österreich ist zu sagen, dass sie eigentlich gut aus­gestattet ist. Die angewandte Forschung ist sehr gut, wir sollten dabei aber vielleicht eine Möglichkeit finden, dass sich diese Entwicklungen in Produkte oder Unternehmen übersetzen lassen, und damit Arbeitsplätze schaffen. Da haben wir, glaube ich, noch ein bisschen ein Gap, das den Input und den Output noch nicht so abbildet, wie wir es gerne hätten.

Es muss aber trotzdem darum gehen, das hohe Finanzierungsniveau langfristig abzu­sichern. Wenn wir bei der Innovation und Technologie im Rahmen der Forschung nach­schauen, haben wir eigentlich keinen Wachstumspfad, der hinaufgeht, sondern eher einen Weg, der leider hinuntergeht. Bei den Ipcei-Projekten, die 2023 auslaufen, werden wir schon sehen, dass es dann Kürzungen gibt, und bis 2024 haben wir wirklich keinen Wachstumspfad. Das sollten wir über die Jahre bedenken und im Budget entsprechend berücksichtigen, denn Standortmarketing ist auch, ein Forschungsumfeld zu bieten, in dem die Betriebe sicher sein können, dass sie sich entwickeln können. Dabei ist, glaube ich, Österreich als Standort prädestiniert. Wir matchen uns ja mit München und Zürich, und die Forschungsumgebung ist natürlich eines der wichtigsten Assets in diesem Rahmen. Ich glaube, da können wir uns schon committen, dass wir auch entsprechend vorgehen.

Leider gibt es noch das Problem, dass der Fonds Zukunft Österreich nicht rechtzeitig auf die Beine zu stellen war. Wir haben Covid hinter uns und andere Aufgaben zu erledigen gehabt, und der Fonds der Nationalstiftung läuft aus. Wenn ich den Bildungsminister verstanden habe, wird die Finanzierungslücke mit der Auflösung von Rücklagen überbrückt. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, wäre es wichtig, das Gap zu schließen und zu schauen, dass wir schnellstmöglich in eine andere Finanzierungsform kommen.

Zum Bereich Digitalisierung ist zu sagen, dass das natürlich ein Problemfeld ist, wir aber daran arbeiten. Die Ministerin hat das Beispiel Bulgarien gebracht. Das Problem in Österreich ist, dass wir wirklich noch Gemeinden haben, die nicht einmal den Fernseher über das Internet bedienen können, weil sie einfach nicht mit entsprechender Bandbreite ausgestattet sind.

Der dritte Punkt ist die Bildung. Da stellt der Rat für Forschung und Technologie­ent­wick­lung einen erheblichen Reformbedarf fest, weil beispielsweise die frühkindliche Betreu­ung und die Lesefähigkeiten nicht im gewünschten Maß ausgebildet sind. Es gibt dazu eine FTI-Strategie 2030, und es wäre wichtig, dass der Bildungsbereich dort auch in Maßnahmen verankert ist.

Die NEOS haben dazu einen Antrag eingebracht, und ich würde wirklich bitten, diesem Antrag auch näherzutreten und sich dem Thema zu widmen, denn es gibt eigentlich keinen logischen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Ich würde um Konsens im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der zukünftigen Generation bitten, die mit diesem Thema ja leben muss und auch entsprechend ausgebildet sein muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

21.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.