21.26

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Bundesminister und -ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht ist wie immer ein sehr umfangreiches Werk, und es ist auch den Kolleginnen und Kollegen zu danken, die diesen erstellen. Es ist ein wirklich gut lesbarer und übersichtlicher Bericht, in dem sich vieles findet und viel Gutes aus der Forschung zu berichten ist.

Es werden insgesamt 12,4 Milliarden Euro F&E-Ausgaben für das Jahr 2020 berichtet. Das sind für 2020 3,23 Prozent des BIPs, das ist ein bisschen eine Steigerung gegen­über 2019, als auf 3,10 Prozent korrigiert worden ist.

Das Wachstum ist auch bei den Beschäftigten gegeben. Der Bereich F&E ist also eine absolute Wachstumsbranche, was sich leider noch ein bisschen zu wenig – und da ist sicherlich in der Forschung und Entwicklung Luft nach oben – im Innovationspotenzial zeigt. Da ist sozusagen die Korrelation zwischen den Ausgaben und dem Innovations­potenzial sowohl in der angewandten Forschung wie auch in der Grundlagenforschung sicherlich ausbaufähig.

Dabei geht es natürlich auch immer um Rahmenbedingungen für dieses Innovations­potenzial. Ein paar Bedingungen, denke ich, werden sich für die Forschung ändern oder haben sich schon geändert. Wir haben, glaube ich, vor zehn Tagen eine Novellierung des Bundesstatistikgesetzes mit der Gründung des Micro-Datacenters in Begutachtung geschickt, und ich glaube, dass das zum Beispiel ein ganz zentraler Punkt auch für die­sen Innovationsbereich ist. Ich möchte hier wirklich für die Unterstützung dieses Bundes­statistikgesetzes werben.

Die Frau Kollegin hat gesagt, es gibt den Antrag, die Bildung in die FTI-Strategie zu integrieren. Sie ist integriert. Man kann darüber diskutieren, ob das ausreichend ist oder nicht. Aus meiner Sicht muss ich ehrlicherweise sagen, dass es das ist. Ich weiß, daran gibt es Kritik, aber wir werden diesen Antrag nicht unterstützen.

Ebenso werden wir die Forderung nach der Vereinheitlichung der Overheadzahlungen nicht unterstützen. Ja, Overheadkosten sind ein Problem. Die Problematik liegt aber eigentlich darin, dass die unterschiedlichen Förderinstitutionen der EU, FFG, FWF ganz unterschiedliche Parameter haben. Der FWF zahlt keine, die FFG zahlt je nach Aus­schreibungsprogramm und in der EU gibt es unterschiedliche Höhen der Overhead­kos­ten bei Horizon.

Also eine Vereinheitlichung ist nicht möglich, und es ist schon zu sagen, dass die Uni­versitäten die Overheadkosten über die Leistungsvereinbarungskosten bekommen. Dass sie sie nicht immer an die Projektträger oder an diejenigen, die die Projekte leiten, weiter­geben, ist ein bisschen ein Problem, und dazu sollten die Universitätsleitungen sich wirklich etwas überlegen.

Der Bericht ist immer ein Fundus, und ich hoffe, dass das Innovationspotenzial durch diese Rahmenbedingungen gesteigert werden kann.

Vielleicht noch zum Schluss: Ich würde mir hier auch immer den Herrn Finanzminister wünschen. Die drei Minister/Ministerinnen sind sich darin einig, dass wir für die Natio­nalstiftung beziehungsweise für die Stiftung Zukunft Österreich viel Geld brauchen, damit das gewährleistet ist, und der Finanzminister ist nicht auf der Seite der drei Minister/Ministerinnen. Also das nächste Mal laden wir ihn vielleicht dazu ein, damit wir ihn besser überzeugen können.

In diesem Sinne bin ich im Übrigen der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.