21.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Noch einmal Frau Ministerin! Herr Minister Faßmann! Auch von meiner Seite danke für die tolle Erstellung des Berichtes. Ich schließe mich gleich bei ein paar Sätzen meiner Vorrednerin an: Geld dürfte es geben, aber wir haben partiell noch etwas „Luft nach oben“. Was heißt das? – Es wird wirklich ein ordentlicher Batzen Geld ausgegeben – so weit, so schlecht oder so weit, so gut. Was wird aber damit gemacht? Wird damit kon­sequent zuerst eine Strategie erstellt, sodass man weiß: In welche Richtung möchte man weitergehen? Wie schaut es dann mit der Abarbeitung, mit der Effizienz und mit der Zielerreichung aus? – Genau dort haben wir unsere Schwächen.

Ich lese, Österreich liegt beim Bloomberg Innovation Index 2021 lediglich auf Platz zehn. Es wird viel Geld ausgegeben, beim Geldausgeben ergibt das Platz sechs. Bei den Patentaktivitäten ist es Platz 15, bei Bildung – tertiäre Effizienz – Platz 16 und bei High­tech Platz 23. Wir sind eine Industrienation, wir sollten eigentlich wissen, wie Geldeinsatz und Effizienz in der Zielerreichung funktionieren, aber offensichtlich ist das nicht so. Man kann auch sehr gut aus diesem Bericht herauslesen, dass der Abstand zu den Inno­vationleadern noch immer groß ist und dass wir nicht vorne dabei sind.

So, und wie schaut es jetzt genau aus? – Ich habe ein paar Kapitel herausgegriffen. Wir bejubeln 80 Millionen Euro für die Covid-Forschung. Davon entfallen auf den Bereich Schule/Bildung 7 Millionen Euro. Jetzt darf man ruhig einmal ein bisschen vergleichen: Demgegenüber gibt es 139 Millionen Euro Ausgaben für Tests in den Schulen. Was ist uns offenbar in den Schulen wichtig? – Die Tests. Bildung, Ausbildung, Zielerreichung, das Lehrziel zu erreichen ist offenbar nicht so wichtig.

Oder: Ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir immer wieder sagen, da wollen wir ganz weit vorne sein, ist die AI-Strategie. – Die gibt es nicht einmal, darüber gibt es kein Kapitel.

Was wollen wir überhaupt erreichen? Was wollen wir im Weltraum erreichen? Was wollen wir in all den Bereichen erreichen, die für Österreich, für die österreichische Industrie, für die österreichische Forschung wichtig sind? – Wir haben es nicht definiert. Wir schütten einmal Geld hinein, und dann wundern wir uns, dass möglicherweise nicht alles funktioniert.

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht super, nur weil wir Geld ausgeben. Wir wollen messbare Erfolge, messbar in Patenten, messbar in neuen Produkten, messbar im Um­satz mit neuen Produkten und messbar in wirklich neuen und zusätzlichen Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit diesen neuen Produkten. Da sind wir nicht Weltmeister, da sind wir nicht Europameister, sondern da sind wir vielleicht gerade Meister im pannonischen Vorland, aber sicher nicht in Europa oder in der EU.

Ich fordere Sie wirklich auf, ordentlich Strategien zu entwickeln und die Strategien um­zusetzen, wie wir es in der Wirtschaft auch gewohnt sind. Sonst hat das alles nicht Hand und Fuß, und dann sollte man damit eigentlich ganz aufhören. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundes­minister Dr. Heinz Faßmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.