22.09
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Behördenwege sind ein notwendiges Übel, durchaus einmal ein Abenteuer – auch das kann ich berichten –, und wenn, dann weniger erfreulich. Sie sind aber wie gesagt eine Notwendigkeit, um in unserem staatlichen Gefüge staatliche Leistungen, staatliche Verpflichtungen tatsächlich auch erbringen und umsetzen zu können. Die Behörden müssen dafür Daten abfragen, bei der BürgerIn oder auch bei anderen Behörden, die bestimmte Informationen bereithalten.
Nicht nur, dass es dabei zu Mehrfacheingaben kommt, es kann natürlich auch Zeit und Geld kosten, der BürgerIn, aber auch den Staat. Als Bürger stellt man sich dann berechtigterweise die Frage, wieso das nicht einfacher, schneller und kostengünstiger geht, denn irgendwo gibt es ja bereits diese Informationen. Mit der heutigen Änderung des Unternehmensserviceportalgesetzes wollen wir die gesetzliche Grundlage schaffen, um für Betriebe eine Plattform aufzubauen, um diese Daten, die schon anderswo vorrätig sind, auch miteinander austauschen zu können – das, was sich die BürgerInnen berechtigterweise wünschen, auch in die Realität umzusetzen.
Was heißt das konkret? – Die unterschiedlichen Behörden in Österreich führen alle für sich Datenbanken und Register, je nach ihren Zuständigkeiten. Das Wirtschaftsministerium führt das Gewerberegister, das Innenministerium führt das Melderegister oder das Strafregister, das Gesundheitsministerium führt das Impfregister et cetera. Um nun Eingaben und Abfragen zu reduzieren, sollen diese Register über eine Datendrehscheibe miteinander kommunizieren können, also es werden die Daten von A nach B transportiert und nicht der Bürger muss laufen, sondern die Daten laufen.
Erfreulicherweise ist eines der ersten Projekte, das die Frau Bundesministerin schon angekündigt hat und das auch in einem Antrag mit erfasst wird, im Bereich der Unternehmerinnen und Unternehmer angesiedelt. Die Unternehmensdaten sollen in bestimmten Bereichen automatisiert fließen, beispielsweise bei der Gewerbeanmeldung. Wir kommen also auch den Wünschen der BürgerInnen und vor allem der Unternehmen entsprechend nach, und zwar immer unter Bedachtnahme auf die IT-Sicherheit und den Datenschutz.
Ich darf zu Kollegen Köllner auch noch Folgendes sagen: Vieles ist in den letzten Jahren durchaus auch aufgrund der Initiative unserer Ministerin passiert. Ich darf nur an das Digitale Amt zurückerinnern, das schon viele wichtige Schritte bei Behördenwegen digitalisiert anbietet. Ich kann Abgeordnetem Köllner auch versichern, dass wir zwar Dinge digitalisieren wollen, aber immer unter der Prämisse, nicht darauf zu vergessen, dass Personen das vielleicht nicht wollen und auch nicht können. Das heißt, neben der digitalen Variante wird auch der physische Weg zum Amt immer noch möglich sein, damit alle einen gleichwertigen Zugang zu den Services, zu den Leistungen des Staates haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.