Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen. Darf ich fragen, ob wir abstimmen können? SPÖ? Grüne? NEOS? – Ja.
Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-329 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1019 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1020 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1021 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte wieder um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit – auch mit den Stimmen der FPÖ –, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 944 der Beilagen.
Wer seine Zustimmung erteilt, möge das bekunden. – Dementsprechend ist das einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer seine Zustimmung auch in dritter Lesung erteilt, wird um ein Zeichen gebeten. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1023 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen.