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Unternehmensserviceportalgesetz, Änderung (944 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 361/BNR
Einhellig
Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Errichtung einer Informationsverpflichtungsdatenbank
  • Errichtung eines Register- und Systemverbunds
  • Systematische Reduktion
  • Umsetzung von Impulsprojekten

Stand: 16.06.2021


Mitglied der Bundesregierung: BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) Regierungsmitglied Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

bezieht sich auf: Unternehmensserviceportalgesetz, Änderung (120/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.06.2021 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung  
17.06.2021 112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4-8
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung S. 48-50
05.07.2021 Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
05.07.2021 Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung: Bericht 1022 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2021 Beschluss im Nationalrat 361/BNR  
08.07.2021 Auf der Tagesordnung der 117. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Maximilian Köllner, MA (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 258-259 Video
Eva-Maria Himmelbauer, BSc (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 259-260 Video
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 260-261 Video
BM Dr. Margarete Schramböck (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 261-262 Video
Süleyman Zorba (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 262-263 Video
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 263-264
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 263-264
09.07.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2021)  
09.07.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
09.07.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates  
13.07.2021 Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
13.07.2021 Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft des Bundesrates: Bericht 10732/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
14.07.2021 Auf der Tagesordnung der 928. Sitzung  
14.07.2021 928. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Judith Ringer S. 29-30
14.07.2021 928. Sitzung: Debatte S. 30
14.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
BM Dr. Margarete Schramböck (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 30 Video
14.07.2021 928. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 30
14.07.2021 Beschluss im Bundesrat 361/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 142/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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