23.16
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Ja, zu später Stunde wird es dann ganz schön kompliziert. Ich versuche trotzdem, mich an dem Entschließungsantrag der FPÖ zu orientieren, und bin auch über folgende Begriffe gestolpert: Lieferengpässe, „Preiserhöhungen bei zahlreichen Rohstoffen“, „China“, also ein Weltmarkt, und Rohstoffknappheitsproblem, von dem Sie ausgehen.
Das bringt mich zu dem wichtigen Punkt, dass wir natürlich in einem Zusammenhang von Weltmarkt, Weltmarktpreisen und Schwankungen stehen. Es gab vor einigen Jahren einen kompletten Engpass an Kunststoffen, vor allem dort, wo es um Kunststoffrecyclinganteile ging. Das gibt erhebliche Probleme für bestimmte Erzeuger auch in Österreich, wenn es da Vorgaben gibt, gleichzeitig stellt sich in dem Zusammenhang aber auch die Frage: Was heißt denn das, wenn sich Weltmärkte in einem großen Preiswettbewerb, aber auch im Qualitätswettbewerb betreffend Produktionsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und auch Transportstrecken, die damit verbunden sind, befinden?
Wir haben bereits zwei Regelwerke, die sich mit diesen übergeordneten Problemen durchaus auseinandersetzen: Das ist einmal die Konfliktmineralienverordnung, die sich den Hintergründen der Produktionsstätten und in dem Fall der Einhaltung der Menschenrechte widmet, und in dem Zusammenhang natürlich auch das große Thema, dem wir uns schon annähern, das Lieferkettengesetz, in dem es auch um die Produktverantwortung, die Lieferkette und die Qualitätsanforderungen geht.
In dem Zusammenhang hat die öffentliche Hand eine tragende Rolle dabei, zu schauen, welche Vorgeschichte Rohstoffe, Teilprodukte haben, wenn sie nach Österreich kommen, und was an Vorbelastungen in unseren Produkten landet, wenn es darum geht, Arbeitsbedingungen, Umweltstandards und Klimafaktoren zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist der aktuelle Aktionsplan nachhaltige Beschaffung ein Vorzeigeprojekt mehrerer Ministerien.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin, dass Sie mit dabei waren in einem ministerienübergreifenden Projekt, in dem es darum geht, Nachhaltigkeitskriterien, Umweltkriterien, Reparaturfähigkeit, aber auch die Zertifizierungen für die Qualität, für die Standards der Erzeugung mit aufzunehmen. Der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung widmet sich in erster Linie den neuen Standards – von Büromaterialien über Geräte bis Textilien –, Zertifizierungen, die da erforderlich sind, aber zum Beispiel auch der öffentlichen Hand als großem Hebel, als wichtigem Auftraggeber, wenn es darum geht, Veranstaltungen als Green Events zu zertifizieren und damit Mindeststandards – klimaschonende Standards, Umweltstandards – zu verankern, mit Langlebigkeit, Ersatzteile, Reparaturfähigkeit als Kriterien.
Es gibt dazu eine sehr, sehr serviceorientierte Website und ein sehr engagiertes Nachhaltigkeitsteam, das nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand derzeit noch auf Bundesebene, aber hoffentlich bald auch auf Länder-, Städte- und Gemeindeebene herunter verbindlich erklärt, und die BBG, die auch mit einem sehr engagierten Nachhaltigkeitsteam serviciert und berät.
Das ist ein wesentlich konkreterer Ansatz, der Qualität, heimische Produktion, kurze Wege und Nachhaltigkeitskriterien verbindet. Daher ist der Nachhaltigkeitsbeschaffungsplan derzeit die beste Antwort für unsere heimischen Betriebe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.