Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 128

Eine Sache hat sich in diesem Ausschuss schon gezeigt: Es sind viele Dinge passiert, die nicht ganz richtig gelaufen sind, viele Dinge, bei denen wir im Nachhinein sagen können: Das war nicht optimal, das war suboptimal oder das war sogar wirklich schlecht. Das muss man auch offen und ehrlich ansprechen.

Eines dieser Themen ist das Thema Kommunikation. Insbesondere der Bundeskanzler ist ja ein Weltmeister der PR – so würde er sich wahrscheinlich auch selbst gerne bezeichnen –, er hat aber sehr, sehr oft in dieser Zeit Dinge versprochen, die er schlicht und einfach nicht gehalten hat. Quer durch alle Themenkomplexe kann man sich das anschauen. Das hat mit dem „Licht am Ende des Tunnels“ begonnen, das er gesehen hat, ist mit der Impfstoffbeschaffung weitergegangen, zu der er gesagt hat: Alles ist großartig! Wir werden zu jeder Zeit so viel Impfstoff haben, wie wir brauchen! – Das war nicht der Fall. Dann hat er über Sputnik philosophiert. Was da alles gewesen ist, kann man eigentlich gar nicht mehr auf ein Blatt bringen.

Wir sehen es jetzt: Wenn diese Sachen, die der Bundeskanzler angekündigt hat, ins­besondere was Impfstoffbeschaffung betrifft, eingetroffen wären, würden wir jetzt we­sentlich sicherer und besser dastehen, als wir es tun. Wir wissen gerade durch die Deltavariante, dass die zweite Impfung notwendig ist, und genau diese Dinge, die der Bundeskanzler angekündigt hat, können wir nicht einhalten.

Die Prioritätensetzung bei all diesen Themen haben wir auch gesehen: Die oberste Priorität galt dem PR-Budget. Genau damit sind wir wieder bei der Causa Bundes­kanzler, die sich durchgezogen hat. Allein in dieser Zeit hat der Bundeskanzler ein Bud­get von 200 Millionen Euro für PR in Auftrag gegeben. Das wurde schon angesprochen; ich glaube, Kollege Zanger von der FPÖ hat es vorhin schon gesagt. Diese 200 Millionen Euro wären über die nächsten Jahre jeden Monat 1 Million Euro für PR. Mit dieser 1 Million Euro könnte man knapp 80 000 Impfdosen beschaffen und somit 80 000 Men­schen Sicherheit gewähren. Genau das bräuchten wir jetzt, meine Damen und Herren, wenn es um die Deltavariante geht, dass die zweite Impfdosis da wäre, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet wäre.

Darüber hinaus gibt es noch viele andere Themen, die wir behandelt haben: Hygiene Austria, diese Naheverhältnisse, die da sind, die Exklusivverhandlungen, die da sind. All das sind Dinge, bei denen wir bestmöglich – das muss man sagen –, aber nicht in alle Details haben hineinschauen können und bei denen es durchaus noch Bedarf gibt, sich im Detail anzuschauen: Was ist da wirklich im Hintergrund gelaufen?

Man muss schon sagen: Dass über Wochen hinweg Exklusivverhandlungen mit einem Unternehmen geführt werden, das durchaus Kontakte in welche Büros auch immer hat, ist zumindest höchst dubios. Das, glaube ich, gehört angesprochen. (Beifall bei den NEOS.)

Ähnlich ist es beim Thema Testen. Ich möchte jetzt nicht noch einmal im Einzelnen auf die Kosten bei dieser ersten Testoffensive eingehen, die auch schon angesprochen wurden. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich finde viel zu testen sehr, sehr wichtig, aber wir müssen gerade in der Krise auch schauen, dass wir unser Geld effizient und sinnvoll einsetzen. Gerade die Testoffensive ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Krisen­bewältigung der ÖVP eben nicht funktioniert. Der Bundeskanzler sagt in einem Fernseh­interview: Wir fangen jetzt an, zu testen! Das beginnt in zwei Wochen!, und dann ist nichts fertig, dann haben wir eine komplett falsche Testplattform, über die man sich an­meldet, die innerhalb von wenigen Minuten gehackt wird, sodass wichtige Gesundheits­daten der Bevölkerung veröffentlicht werden, und dann haben wir die Situation, dass zu wenige Tests da sind, dass das alles vorne und hinten nicht so funktioniert, wie angekündigt. Das bringt uns nicht sicherer durch eine Krise.