Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 127

stampfen musste, als man unter einem wirklich irren Zeitdruck manchmal schnell ent­scheiden musste, mit einer sehr dünnen Informationslage Entscheidungen mit ganz weitreichenden Folgen in Milliardenhöhe treffen musste.

Zwei Beispiele, die ja jetzt schon genannt wurden: Eines betrifft die Beschaffung der Schutzausrüstung – davon war schon die Rede. Masken: Man muss sich vorstellen, das war damals ein Zeitpunkt, zu dem der Weltmarkt leergefegt war und die ganze Welt dasselbe kaufen wollte. Da steht man vor einem Konflikt, wenn man etwas beschaffen will. Da weiß man, man will die Bevölkerung versorgen, es muss schnell gehen, man muss gewisse Qualitätsstandards erfüllen, doch gleichzeitig werden astronomische Preise verlangt. Was macht man da? Wie handelt man da verantwortungsbewusst? – Das ist schwierig.

Ein zweites Beispiel ist die Impfstoffbeschaffung, das wurde auch schon erwähnt. Da hatten wir das Dilemma, dass man schon zu einem Zeitpunkt mit Herstellerfirmen über Mengen verhandeln und über Verteilungsschlüssel entscheiden musste, als man noch nicht einmal gewusst hat, welche Firmen etwas zustande bringen werden und welche nicht, und als es noch keinen einzigen Impfstoff gab.

Ich kann mir schon gut vorstellen, dass das nicht einfach ist. Wurden in dieser Situation immer perfekte Entscheidungen getroffen? – Na selbstverständlich nicht. Hätte man rückblickend betrachtet vielleicht manchmal eine idealere oder eine billigere oder eine weisere Lösung finden können, oder hätte man auch andere Prioritäten an die Ent­scheidungen anlegen können? – Wahrscheinlich ja, aber alle diese Dinge kann man nachher leichter sagen als mittendrin.

Hinweisen möchte ich auf unseren Bericht dazu. Ich finde, dieser legt das alles sehr ausführlich und sehr ausgewogen dar. Er zeichnet die Beweggründe für Entscheidungen und die Bedingungen, unter denen diese Entscheidungen gefallen sind, nach. Er lässt nichts aus, er beschönigt nicht, aber er skandalisiert auch nicht, und er versucht, redlich zu verstehen, was damals passiert ist. Darüber freue ich mich. Für die viele Mühe, die da drinsteckt, danke ich. Diese Erfahrung kann uns in zukünftigen Krisen nur von Nutzen sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.53.21

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der kleine Untersuchungsausschuss hat durchaus sehr viel aufgezeigt. Wir haben in einem halben Jahr gemeinsam – zumindest zu einem Großteil gemeinsam – wirklich sehr viel weitergebracht. Ich möchte mich vorweg einmal bei allen Fraktionen bedanken, weil wir in vielen Dingen – insbesondere bei Ladungslisten, Terminfindung und so weiter – durchaus gemeinsam agiert und einiges weitergebracht haben.

Das Ziel des Ausschusses war es aus meiner Sicht – und ich habe ihn ja mit Kollegin Greiner vor einem halben Jahr einberufen –, dass wir daran arbeiten, wie wir aus der Krise lernen können. Wir alle wissen, diese Krise wird vorbeigehen, es werden aber weitere kommen, und wir müssen dann besser gewappnet sein, als wir es heute sind.

Ich muss abschließend schon sagen, dass ich das Gefühl habe, dass dieses Interesse, aus der Krise zu lernen, durchwegs da war, leider aber nur bei vier Fraktionen: Das sind die FPÖ, die SPÖ, wir und die Grünen. Die ÖVP hat sich da mehrheitlich enthalten. Die ÖVP hat eher versucht, gute Stimmung zu machen, mit sehr, sehr oberflächlichen Fra­gen, bei denen man das Gefühl gehabt hat, sie will eher von den Tatsachen, wie sie passiert sind, ablenken.