Umso mehr gilt es jetzt, effektive Schritte gegen die von gewalttätigen Zuwanderern ausgehende Gefahr zu setzen und alles zu unternehmen, um Asyl auf Schutz für jene zu reduzieren, die ihn tatsächlich in Österreich benötigen und durch ihr Verhalten auch verdienen. Das Asylsystem darf nicht weiterhin Einfallstor für Menschen aus aller Herrn Länder sein, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, gleichzeitig aber eine Gefahr für ein gutes und friedliches Leben der Österreicher darstellen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse zu wenig. Es gilt, an den Stellschrauben eines völlig aus den Fugen geratenes Asylsystems einzugreifen. Es gilt einerseits, die Asyl-Zuwanderung maximal zu begrenzen und Österreich als Zielland so unattraktiv wie möglich zu machen. Und es gilt andererseits, all jene, die unseres Schutzes nicht bedürfen und ihn nicht verdienen, rigoros außer Landes zu schaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer klaren Haltung, einer deutlichen Kommunikation, einer konsequenten Umsetzung rigoroser Maßnahmen und auch des eisernen Willens, diese Einstellung gegenüber der Europäischen Union und gegenüber den nationalen und internationalen Lobbying-Organisationen der illegalen Zuwanderung entschlossen zu vertreten und durchzukämpfen.
10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten
Die wesentlichen, bereits längst überfälligen Schritte hat FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl unmittelbar nach der grausamen Bluttat an Leonie in einem 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten skizziert. Dieser umfasst:
1. Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden
2. Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren
3. Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten
4. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
5. Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung
6. Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten
7. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber
8. Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten
9. Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen
10. Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte
Nehammer: Gedanke der Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht gelebt
Angesichts aktueller Aussagen aus der Kanzlerpartei ÖVP kann davon ausgegangen werden, dass dieser Plan auch durch die Regierung unterstützt wird. Innenminister Karl Nehammer – obwohl selbst seit Beginn seiner Ministertätigkeit in dieser Frage untätig – erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“:
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