Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 131

Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht, dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aus­suchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer EU-Gesetze, die uns dazu zwin­gen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt.

Und auf die Frage, ob man straffällige Asylwerber sofort abschieben solle, sagte Nehammer:

Genau das meine ich, derzeit gibt es das EU-Recht nicht her. Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können - sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nehammer-in-oesterreich-asylsystem-voellig-falsch-aufgesetzt/482852579

Edtstadler: Brauchen ein europäisches Asylsystem, das wirkt

Klare Worte fand in diesem Zusammenhang auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP):

Wer hier Schutz sucht, darf nicht zur Gefahr werden. Und wenn, dann darf es als Kon­sequenz nur eine rasche Abschiebung geben.

Auch Edtstadler hob Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene hervor:

Wir brauchen endlich ein europäisches Asylsystem, das Wirkung zeigt, schnelle Verfah­ren und einen externen Schutz sowie Außengrenzschutz vorsieht und ein System, das wirkt

Quelle: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2021/07/bundesministerin-edtstadler-wer-hier-schutz-sucht-darf-nicht-zur-gefahr-werden.html

Den Worten der beiden ÖVP-Regierungsmitglieder ist zweifelsohne zuzustimmen. Ohne die entsprechenden Handlungen bleiben sie jedoch Lippenbekenntnisse und verstärken den Eindruck, den die ÖVP in dieser Frage seit Jahren – spätestens seit der Übernahme der Parteiobmannschaft durch Sebastian Kurz hinterlässt, nämlich dass sie nur verbal für eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik eintritt, tatsächlich jedoch keinerlei Maßnahmen setzen will, die dieser auch zum Durchbruch verhelfen. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dazu eines entschlossenen Auftretens gegenüber internationalen Institutionen, vor allem der EU, bedürfte oder wenn – wie Nehammer richtig feststellt – internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden müssten. Man erinnere sich etwa an die hysterische Debatte nach einer gleichlautenden Forderung des damaligen Innenministers Herbert Kickl gemäß dem Grundsatz, das Recht habe der Politik zu folgen. Bei Nehammer bleibt die Aufregung wohl deshalb aus, weil ohnehin niemand damit rechnet, dass er seinen Worten auch die nötigen Taten folgen lassen könnte.

ÖVP im Innenministerium – 20 verlorene Jahre in der Asylpolitik

Tatsache ist, dass die ÖVP in dem für die Asyl- und Zuwanderungspolitik hauptver­ant­wortlichen Innenministerium seit dem Jahr 2000 bis heute herrscht. Unterbrochen wurde diese mittlerweile 22-jährige Ära nur durch eineinhalb Jahre Herbert Kickl. Und ausschließlich in diesen eineinhalb Jahren wurden auch restriktive Maßnahmen einge­führt und umgesetzt, wie zum Beispiel:

•             Auswertung von Handydaten von illegalen Einwanderern

•             Abnahme von Bargeld zur Finanzierung des Asylverfahrens