Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 132

•             Gebietsbeschränkungen für Asylwerber

•             Verkürzte Beschwerdefristen gegen Bescheide des Bundesamts für Fremden­wesen und Asyl (BFA)

•             Keine Deutschkurse für Asylwerber ohne Anerkennungswahrscheinlichkeit

•             Aberkennung von Asyl bei „Heimaturlaub“

•             Schwerpunktaktionen des BFA gemeinsam mit der Polizei an Kriminalitäts-Brennpunkten

•             Anwesenheitspflichten in Asyl-Unterkünften

•             Planung eines Rückführungszentrum in Serbien

•             Schubhaft nach Entlassung von Asylwerbern aus der Strafhaft zur Sicherstellung der Abschiebung

•             Forderung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

•             Nennung von Nationalität und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen in der Krimi­nalstatistik und in Pressemeldungen der Polizei

•             Umwandlung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren

•             Begrenzung der Entlohnung für freiwillige Arbeiten durch Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde

•             Keine Lehre mehr für Asylwerber

Nach Kickl: Asylanträge schossen wieder in die Höhe

Kaum war die erfolgreiche freiheitliche Zeit im Innenministerium beendet, wurden viele dieser Maßnahmen auf Betreiben der ÖVP wieder rückgängig gemacht. Das Resultat lässt sich in Zahlen ablesen. Die Asylanträge, die unter Kickl massiv zurückgegangen waren, schossen wieder in die Höhe. Die Rückführungen, insbesondere Abschiebungen, die unter Kickl massiv angewachsen waren, wurden wieder zurückgefahren. Österreich ist heute wieder eines der attraktivsten Ziele für illegale Einwanderer. Dies zeigt sich klar an dem Umstand, dass die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge im Jahr 2020 auf den niedrigsten Wert seit 2013 zurückging, während in Österreich ein Plus von rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war. Dies obwohl aus dem Innen­ministerium zu Beginn der Corona-Krise verkündet wurde, dass Asylanträge nur noch bei gleichzeitiger Vorlage eines Gesundheitszeugnisses – sprich eines negativen Corona-Tests – gestellt werden dürften. Für 2021 ist auf Basis der bisherigen Monatswerte mit einem weiteren, vermutlich noch stärkeren Anstieg in Richtung von 20.000 Asylanträgen zu rechnen.

Aus diesen Zahlen und Entwicklungen wird deutlich, dass die ÖVP unter Innenminister Nehammer von einer restriktiven Asylpolitik meilenweit entfernt ist, sondern Nehammers Politik im Gegenteil dazu angetan ist, die Schlepper-Netzwerke wieder auf Österreich aufmerksam zu machen, was sich in den letzten Wochen in wiederholten Massen­aufgriffen manifestiert. Besonders die angeblich von Bundeskanzler Kurz geschlossene Balkanroute scheint offenzustehen wie ein Scheunentor.

ÖVP-Versagen auch im Justizministerium

Das Versagen der ÖVP beschränkt sich jedoch bei Weitem nicht nur auf den Bereich des Innenministeriums. Denn auch der an das schäbige Verhalten nach dem Terror­anschlag am Allerseelentag 2020 erinnernde Versuch, die Verantwortung für die unter­bliebene Abschiebung der afghanischen Tatverdächtigen im Mordfall Leonie der grünen Justizministerin Zadic zuzuschieben, macht in Wahrheit nicht das Versagen der Grünen,