Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 133

sondern jenes der ÖVP sichtbar. Die Verzögerungen in den Asylverfahren zweiter Instanz sind eine Folge notorischer Personalknappheit bei den Verwaltungsgerichten, die seit der enormen illegalen Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 virulent ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt im Ressortbereich des Justizministeriums. Doch ÖVP-Justizminister Moser verabsäumte es in seiner Amtszeit, den dramatischen Per­sonalmangel auch nur ansatzweise zu beheben. Er zeichnet somit in großem Ausmaß für die Verschleppung unzähliger Verfahren verantwortlich, während das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Asylbehörde erster Instanz unter Herbert Kickl den enormen Rückstau der vergangenen Jahre praktisch zur Gänze abbaute.

Verzögerung und Aufweichung der staatlichen Asylbetreuung durch ÖVP

Josef Moser als ÖVP-Justizminister war es auch, der die Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) durch das Verweigern seiner Unterschrift unter einen wichtigen Vertrag um ein Jahr verzögerte. Die Agentur ist ein wesentlicher Meilenstein bei der Rück-Verstaatlichung des gesamten Asylwesens mit dem Ziel, insbesondere bei der Rechtsberatung von Asylwerbern nicht weiter auf NGOs zurückzugreifen, weil diese Asylwerber häufig nicht objektiv, sondern ausschließlich mit dem Ziel beraten, ihren Verbleib in Österreich zu sichern. Dass genau diese NGOs nun quasi bei der Hintertür wieder in das System der BBU zurückgekehrt sind, ist ebenfalls der Nachgiebigkeit und fehlenden Konsequenz der ÖVP zuzuschreiben.

Verhinderung des Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber durch ÖVP

Und auch in der Diskussion um eine von Herbert Kickl vorgeschlagene Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber war es die ÖVP in Person von Josef Moser, welche dieses Vorhaben sabotierte und massiv verwässerte, ehe es durch die Ablehnung der Oppo­sitionsparteien endgültig scheiterte. Obwohl die Sicherungshaft auch Teil des aktu­ellen türkis-grünen Regierungsprogramms ist, sind bis heute keinerlei konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung erfolgt.

In Summe zeigt sich, dass die fehlende Konsequenz im österreichischen Asylwesen, welche aktuell die 13-jährige Leonie und vor ihr schon unzähligen anderen Österreiche­rinnen und Österreichern das Leben gekostet hat, viele Ursachen hat. Sie liegen – grob zusammengefasst – auf internationaler und insbesondere europäischer Ebene ebenso wie in Österreich, wo sowohl in der Gesetzgebung als auch im Vollzug der nötige Wille bzw. die nötigen Kapazitäten fehlen.

ÖVP auf allen Ebenen verantwortlich, aber untätig

All diesen Ebenen ist eines gemeinsam: Es ist seit vielen Jahren die ÖVP, die es in der Hand hätte, durch Forderungen und Initiativen auf europäischer Ebene sowie durch konkrete Maßnahmen in Österreich die von ihr seit Jahren versprochene konsequente und restriktive Asylpolitik durchzusetzen. Doch die tut es nicht.

Es ist somit die ÖVP, der einzig und allein das Versagen im Asylbereich seit vielen Jahren anzukreiden ist – ein Versagen, das bereits unzählige Menschenleben gefordert hat und weiter fordern wird, wenn nicht endlich den Worten auch die nötigen Taten folgen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes­minis­ter für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1.          Welche Initiativen haben Sie zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts seit Jänner 2020 auf nationaler Ebene bzw. in Ihrem Vollzugsbereich gesetzt?