Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 134

2.          Welche Initiativen haben Sie auf EU-Ebene gesetzt, um den von Herbert Kickl eingeleiteten Paradigmenwechsel im Asylwesen voranzutreiben?

3.          In welchen Gremien haben Sie Ihre diesbezüglichen Vorschläge und Forde­run­gen deponiert?

4.          Mit Vertretern welcher Staaten haben Sie diesbezüglich bi- oder multilateral Vorschläge oder Initiativen akkordiert?

5.          Welche Ergebnisse konnten Sie auf EU-Ebene bzw. gemeinsam mit anderen EU-Staaten erzielen?

6.          Welche Gespräche haben Sie auf EU-Ebene mit wem zum Thema Asyl- und Migrationspaket geführt?

7.          Findet dieses Asyl- und Migrationspaket Ihre Zustimmung?

8.          Wenn nein, welche Verbesserungen und insbesondere Verschärfungen wollen Sie erreichen?

9.          Gab es von Ihrer Seite seit Jänner 2020 Initiativen zum Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen?

10.        Wenn ja, mit welchen Staaten?

11.        Wenn nein, warum nicht?

12.        Haben Sie versucht auf europäischer Ebene den Abschluss von weiteren Rück­übernahmeabkommen voranzutreiben?

13.        Wenn ja, mit wem hatten Sie diesbezüglich Kontakt und welche Ergebnisse sind vorhanden oder absehbar?

14.        Wurden durch Österreich seit Jänner 2020 weitere Staaten als sichere Drittstaaten definiert?

15.        Wenn ja, welche und wann?

16.        Haben Sie auf europäischer Ebene versucht, weitere sichere Drittstaaten zu definieren?

17.        Welche relevanten Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht bei Rückübernahmen – unabhängig davon ob ein Abkommen besteht oder nicht?

18.        Welche Drittstaaten kooperieren mit Österreich derzeit nicht bei Rücküber­nahmen, obwohl ein Abkommen besteht?

19.        Welche Maßnahmen setzen Sie, wenn Staaten, mit denen es ein Abkommen gibt, nicht kooperieren?

20.        Was unternehmen Sie auf EU-Ebene, um die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen zu erhöhen?

21.        Besteht die getroffene Arbeitsvereinbarung betreffend Abschiebezentrum mit Ser­bien noch?

22.        Wenn ja, wie ist der genaue Stand der Arbeitsvereinbarung?

23.        Wenn nein, seit wann und warum nicht?

24.        Wie viele unrechtmäßig eingereiste bzw. aufhältige Fremde wurden bisher 2021 in Österreich aufgegriffen?

25.        Wie viele davon kamen laut den Schätzungen und Berechnungen des Innen­ministeriums über die von Bundeskanzler Kurz „geschlossene“ Balkanroute?