Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 141

Ich glaube, spätestens jetzt hat es geklingelt: Es ist ein Zitat von mir. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Hintergrund dieses Zitats ist ein Fall, genau wie er hier vorgelegen ist, allerdings im Jahr 2019. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals hat ein syrischer Asylwerber ein 16-jähriges Mädchen geschändet und umge­bracht. Wir haben uns das angesehen und haben gemerkt: Hier brauen sich kriminelle Karrieren zusammen.

Ich habe gesagt: Jetzt lege ich mich mit der EU an, weil es nicht sein kann, dass wir auf Basis europäischer Regelungen warten müssen, bis ein Kapitalverbrechen besteht, damit wir diesen Leuten ihren Schutzstatus aberkennen können. Und da bin ich zusam­mengekracht mit dem Herrn Avramopoulos. Er hat mir dann erklärt: Das geht alles nicht wegen der Genfer Flüchtlingskonvention!, und dann habe ich mich mit der Genfer Flücht­lingskonvention angelegt.

Sie wissen, was in dem Land passiert ist: Vom Bundespräsidenten abwärts über die linke Reichshälfte, die Medien, alle haben sie aufgejault, alle sind sie über mich hergefallen. Ich habe sogar zu einem klärenden Gespräch zum Herrn Bundeskanzler müssen. Der Hardliner Kurz hat mir erklärt, dass ich nicht so forsch vorgehen soll, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu schützen, denn wie schaut denn das in Europa aus? – Ehrlich gesagt, es war mir wurscht und es ist mir bis zum heutigen Tag wurscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Mutig sind Sie nur, wenn es um Worte geht. Wenn es um Taten geht, ist all das Fehl­anzeige.

Wir können die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt bringen: Von den letzten 21 Jahren ist in diesem Land nur eineinhalb Jahre lang eine ordentliche Asylpolitik ge­macht worden (Zwischenruf des Abg. Melchior), und das war unter freiheitlicher Res­sortführung im Innenministerium. Damals haben wir Mode gemacht in diesem Asylsaus­tall, und es ist notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass dieses Haus dann auch sauber für die Zukunft ist. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Verschärfungen aufzählen. Ich bin gespannt auf die Verschärfungen, die Sie uns jetzt aufzählen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt keine, außer dass Sie, glaube ich, Nordirland zu einem sicheren Herkunftsland gemacht haben – na gratuliere! –; aber alle anderen Verschärfungen sind freiheitliche Errungen­schaften, mit denen Sie teilweise hausieren gehen, soweit Sie sie nicht abge­schafft haben. Denn das waren ja die ersten Maßnahmen, die Sie nach dem Platzen der Regierung gesetzt haben: Weg mit den Ausreisezentren; 7 Euro oder 8 Euro Stunden­lohn für Asylanten dafür, dass sie ihren eigenen Dreck wegräumen, und so weiter, und so weiter. Das macht Österreich als Asylstandort attraktiv. Darauf haben die Schlepper gewartet, und deshalb schießen die Zahlen jetzt nach oben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod von Leonie, das ist ein Auftrag an uns alle, hier und heute, jetzt zu handeln! Ich habe Ihnen gesagt, ich mache Ihnen das Angebot, hier einen Schulterschluss zu machen. Sie erwarten von uns immer konstruktive Beiträge. Wir haben einen, wir haben diesen Zehnpunkteplan. Etwas Besseres können Sie nicht aufbieten. Da ist alles drin, was es zum Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen kriminelle Asylwerber, gegen Asylanten und gegen illegale Migration braucht. Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, Sie müssen nur einmal aufstehen. Ich habe schon gesagt, es tut nicht weh. Das ist das Handeln, das sich die österreichische Bevölkerung jetzt von Ihnen erwartet – und nicht die Herumlamentiererei ad infinitum, die uns allen schon bis hierher (mit der Hand eine Linie über dem Kopf andeutend) steht. (Beifall bei der FPÖ.)