Das wird jetzt eine interessante Nagelprobe für Sie werden, denn die Zeit der Ausreden ist vorbei. Sie haben seit diesem Mord gar nichts an Maßnahmen vorgelegt. Gar nichts! Wir legen zehn Punkte vor, zehn Punkte, die jeden Problembereich betreffen, und ich bin gespannt, ob Sie unserer Einladung Folge leisten. Sie sollten das tun, weil sich Ihr Innenminister darüber freuen wird, einen einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Rückenstärkung für seinen Kampf in Brüssel zu haben. Was glauben Sie, wie leicht er sich tut, wenn er mit einem solchen Antrag im Gepäck nach Brüssel fährt, um denen dort die Stirn zu bieten?! Also nur zu, nicht zögern, sondern zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Beschließen Sie mit uns ein Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden, Maßnahmen, um den Asylstandort Österreich möglichst unattraktiv zu machen! Ja, ich bekenne mich dazu, es muss unbequem sein, sonst werden Sie den Zuzug nie in den Griff bekommen.
Wir wollen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und eine Offensive in diese Richtung. Wir wollen den Abbruch von Asylverfahren und die Aberkennung des Asylstatus bei jeder Form einer Straftat. Und da genügt schon ein Ladendiebstahl! Es hat niemand etwas zu stehlen in einem Staat, in dem er rund um die Uhr alimentiert wird in seinem Status.
Und wenn die Leute nicht außer Landes zu bringen sind, dann gehören sie in Transitzentren ungarischen Vorbilds. Da können sie dann raus, wenn sie wollen, aber nicht in Richtung Österreich! Jede andere Richtung ist frei, in Richtung Österreich ist die Sackgasse zu, so muss man das machen! (Beifall bei der FPÖ.)
Beschließen Sie die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber! (Abg. Steinacker: Wo sind die Menschenrechte?!) – Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten, die Dinge liegen alle in der Lade. Moser hat sie verzögert, aber es liegt doch alles bereit. – Beschließen Sie die Einführung von Rückführungszentren und vor allem das Vorantreiben eines Paradigmenwechsels auf europäischer Ebene, dass es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, es sei denn, man kommt aus einem unmittelbaren Nachbarland! Das muss das große Ziel sein: die Festung Europa. Alles andere führt in den Untergang! (Beifall bei der FPÖ.)
Letztendlich noch etwas: Beschließen Sie mit uns auch, dass es für Asylberechtigte keine Staatsbürgerschaft mehr geben soll! Sie reden doch immer davon, dass es eine strenge Trennung von Asyl und Zuwanderung geben muss. Wieso ist es dann für einen Asylanten, der ja nur auf Zeit geschützt ist, überhaupt möglich, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen? Erklären Sie mir das einmal! Wenn Sie sich selber ernst nehmen, dann müssen Sie auch diesem Punkt in diesem Zehnpunktepaket zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das alles ist das Mindeste, das wir der toten Leonie, ihren Hinterbliebenen und allen anderen Opfern schuldig sind, und das ist das Mindeste, das wir der österreichischen Bevölkerung schuldig sind, wenn es darum geht, jetzt endlich ins Handeln zu kommen.
Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen. Ich verlange eine namentliche Abstimmung bei all diesen Dingen. Sie können sich sicher sein, dass diejenigen Abgeordneten, die dagegen stimmen werden, ihre Namen in Inseraten in den Tageszeitungen dieser Republik lesen werden können, damit die Bevölkerung weiß, wer auf welcher Seite steht, wer auf der Seite der Täter und wer auf der Seite der Opfer steht. Das wird sicher für den einen oder anderen eine sehr erhellende Lektüre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich schaue genau auf die Uhr – werden meine Fraktion und ich die Gedenkminute nachholen, die der Nationalratspräsident uns
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