Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 162

der Demokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir bekommen nicht 9 000 Euro brutto im Monat dafür, dass wir auf unsere Ängste, unsere Gefühle oder unseren Zorn hören, sondern dafür, dass wir nüchtern bleiben, selbst wenn es hoch hergeht; dass wir die Verfassung, das Völkerrecht und die Gesetze beachten, auf die wir alle angelobt sind; dass wir einen Schritt zurück machen, tief durchatmen und, so gut wir das können, gemeinsam Regeln für unser aller Zusammenleben schaffen.

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit noch ein Zweites sagen: Wer in Österreich schwere Straftaten begeht, wer diese Gesellschaft gefährdet, hat kein Recht auf Schutz in diesem Land und muss dieses Land verlassen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie das der Hebein gesagt?) Das ist nicht nur österreichische Rechtslage und Völkerrechtslage, sondern auch klare grüne Position. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ist das die einheitliche Position? Das glaube ich nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir werden in Ruhe besprechen, wo es Bedarf an Änderungen gibt, nach Verbes­se­rungen in den Abläufen sehen und danach, was an Mitteln eigentlich eh schon da ist und bloß noch nicht ordentlich genutzt wird – in Ruhe und Vernunft, denn die Stimme der Vernunft, sie ist leise. So wird Sigmund Freud oft zitiert, aber das ist nur die eine Hälfte des Zitats. (Abg. Kickl: Alles, was leise ist ... vernünftig!) Sie ruht nicht, bis sie sich Gehör verschafft hat! – Das ist die zweite Hälfte, und das ist unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus: nicht Angst zu schüren, nicht Wut oder dem Zorn zu gehorchen, sondern der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.

16.20.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister, gleich vorweg entschuldige ich mich für meinen sehr emotionalen Zwischenruf, ich kann ihn aber auch gleich erklären. Sie haben ja richtig erkannt, dass ich hier wahrscheinlich auf den vermeintlichen oder aus meiner Sicht bestehenden Bruderzwist eingehen werde.

Ich will nicht sagen, dass ich nicht die positiven Bestrebungen von Ihnen in einzelnen Bereichen sehe. Wir sind uns sicher nicht in allem einig, aber es gibt Maßnahmen – und die haben Sie auch angesprochen – wie die Frage, wie man Rückführungsabkommen intensivieren kann, wie man auch notwendige Änderungen auf europäischer Ebene voranbringen kann. Das sehe ich ohne Weiteres. Es ist aber leider oft der Fall, dass, wenn Herr Klubobmann Kickl Ihnen etwas vorwirft – und Sie haben natürlich auch die Verpflichtung, diese Dringliche Anfrage zu beantworten, ich wollte da auch nicht irgend­etwas anderes sagen –, es immer das Ergebnis ist, dass es zu einer Aufrechnung kommt: Wer hat die härteren Maßnahmen vorgeschlagen? Wer hat die härteren Ideen?

Dieses Vorschlagen dieser Maßnahmen und dieses Aufrechnen führen nicht dazu, dass wir die Möglichkeit haben, solche widerwärtigen, solche grauenhaften Morde zu verhindern.