denn zustande gekommen ist. Was habt ihr denn genau gefragt? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn ich mich umhöre, ist klar: Es geht hier in diesem Paket um echte Straßenraudis, es geht um Fahrer, die wirklich Menschenleben gefährden. Es geht nicht um Kavaliersdelikte, sondern es geht wirklich um Menschenleben!

Ich kann euch ein paar Beispiele bringen: Wir wissen, was sich in Kärnten bei den sogenannten GTI-Treffen teilweise in den Ortschaften abspielt, und da sagen eure Leute genauso: Das geht so nicht mehr weiter! Der oberösterreichische Verkehrslandesrat Steinkellner hat – zu Recht! – eingefordert, dass wir da etwas machen. (Abg. Deimek: Die Grundstrafen, aber nicht ...! Das ist ein Unterschied!)

In Salzburg ereignete sich erst kürzlich wieder ein tödlicher Unfall, verursacht von einem Jungen wegen Rasen. Der ist mit 120 km/h in eine Betonmauer in einer 50er-Zone gefahren. Das sind keine Kavaliersdelikte! Da geht es um Menschenleben! Das muss man einfach einmal so sagen, wie es ist. Deswegen ist das Paket richtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: Habe ich das behauptet? – Nein, also!)

Es geht nicht, dass jemand – nur für die Zuseherinnen und Zuseher, dass man das auch richtig einordnet – mit 120 km/h durch eine Ortschaft rast, weil er nicht nur sich selbst gefährdet, sondern auch unsere Kinder, unsere Mitmenschen. (Abg. Deimek: Nein, also ehrlich, Andi!)

Jetzt sage ich noch etwas zum Thema Straßenrennen: In Wien Döbling spielen sich am Kahlenberg Straßenrennen ab. Die fahren die kleine Bergstraße – wenn man den Kahlenberg so bezeichnen darf, als Wiener darf man das – hinauf und malträtieren die Anrainer, nicht nur wegen des Lärms (Abg. Deimek: Habe ich nicht gesagt!), sondern da trauen sich manche zu gewissen Uhrzeiten nicht auf dem Gehsteig zu gehen, weil sie Angst haben, dass das Auto aus der Kurve fliegt. Diese Raser gehören hart bestraft!

Du (in Richtung Abg. Deimek) hast gesagt, da müsse man etwas beim Führerscheinentzug machen! – Ja, genau das machen wir ja in dem Paket. Wir verdoppeln die Führerscheinentzugsdauer, weil genau das – da gebe ich dir recht! – ein wesentlicher Punkt ist und es diesen Fahrerinnen und Fahrern wirklich wehtut, wenn wir ihnen den Führerschein wegnehmen. (Abg. Deimek: Wenigstens ein Punkt, den ihr macht! Was ist mit dem Rest?)

Zum letzten Punkt noch, weil die Beschlagnahmung von Autos, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist, angesprochen wurde: Es gibt dazu eine Möglichkeit, aber ja, wir müssen da nachschärfen. (Abg. Deimek: Machen wir nicht! Das ist ja das Problem!) Das ist aber verfassungsrechtlich gar nicht so einfach. Das muss sehr genau geprüft werden, und – die Frau Bundesministerin hat es ja auch im Ausschuss schon gesagt – da wird es eine Vorlage geben, da wird es sicher auch eine umfangreiche Begutachtung geben, weil das wie gesagt juristisch keine einfache Aufgabe ist.

Das Paket aber, das wir jetzt beschließen, ist sicher ein wesentlicher Beitrag für mehr Verkehrssicherheit (Abg. Deimek: Die Kleinen zockt ihr ab und die Großen lasst ihr rennen!) und wird hoffentlich – hoffentlich! – Menschenleben retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.42

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 216