Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 279

23.13.43

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr ver­ehrte Damen und Herren! In aller Kürze am Ende dieser Debatte: Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, der doch viele in diesem Land berührt.

Ich möchte auch noch kurz auf die Kollegin von der ÖVP replizieren: Ich habe den Aus­führungen sehr genau gelauscht, wie aber das Impfen jetzt gegen die Rohstoffspe­ku­lation helfen soll, da bin ich überfragt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.) Das kann vielleicht die Frau Ministerin erklären, aber das halte ich volks­wirtschaftlich dann doch für einen verwegenen Ansatz.

Grundsätzlich geht es uns darum, dass es die Spekulation mit Rohstoffen, mit der Real­wirtschaft so nicht geben darf, denn diese erschweren das Leben der Bürgerinnen und Bürger, und vor allem geht das zulasten der Häuslbauerinnen und Häuslbauer in diesem Land, sehr verehrte Frau Ministerin, und deswegen müssen wir Spekulation dort, wo sie nicht zum Wohle der Gesellschaft funktioniert, verbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: ... Spekulation!) Da brauchen wir ein anderes wirtschaftliches System, das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern funktioniert, und nicht für einige wenige Speku­lantinnen und Spekulanten.

Wir haben da nämlich schon die Sorge, dass mit so einer Politik, wenn da nichts passiert, nach dem Kaufhaus Österreich dann auch das Lagerhaus gefährdet wird, geschätzte Frau Ministerin. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre wirklich nicht die Intention, der Sie, glaube ich, entsprechen wollen, und da wollen wir Sie sehr wohlwollend darauf hinwei­sen, dass es da ein Problem gibt, das die Menschen in diesem Land belastet.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen im Kampf gegen die Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten helfen soll – ein Entschließungs­an­trag von mir selbst und Karin Greiner, Genossinnen und Genossen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Namen bürgen für Qualität, geschätzte Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.) – Ah, Herr Hörl, schreien Sie mir da nicht hinein, gehen Sie den Wolf suchen! Hören Sie bei dieser Frage zu, das ist ein guter Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirt­schafstandort, wird aufgefordert, sich auf europäischer sowie internationaler Ebene für den Kampf gegen Spekulation, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und damit auch für eine Stabilisierung des Preisniveaus - etwa im Bereich Bauen und Wohnen - einzusetzen.“

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Tun Sie das, Frau Ministerin, zum Wohle der vielen Häuslbauerinnen und Häuslbauer in diesem Land, zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, diese werden es Ihnen danken! Dieser Antrag gibt Ihnen die Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.16