Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maximilian Lercher, Karin Greiner,
Genossinnen und Genossen
betreffend Kampf gegen Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten
eingebracht im Zuge der Debatte zu Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (987 d.B.)
Die Corona-Krise spiegelt sich nach wie vor in einer schwierigen Situation für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wider. Am Arbeitsmarkt sind noch immer hunderttausende Menschen in Kurzarbeit, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auf einem Rekordhoch. In der Wirtschaft versuchen vom Lockdown stark betroffene Branchen gerade wieder Fuß zu fassen.
In anderen Wirtschaftsbereichen wirkt die Corona-Pandemie indirekt. Durch die weltweiten Störungen in diversen Lieferketten – die auch mit Corona und den damit verbundenen Lockdowns zusammenhängen – ist es in bestimmten Branchen zu empfindlichen Preissteigerungen gekommen. Besonders stark betroffen ist etwa die Bauwirtschaft. Dämmmaterial ist dort genauso knapp wie Kanalrohre oder Stahlbeton. Die Preise für diverse Baustoffe gingen durch die Decke. Die lokale Wirtschaft leidet derzeit stark darunter.
Die Preissteigerungen spiegeln auf der einen Seite einen Anstieg der Nachfrage wider, da die Baubranche von der Corona-Pandemie (zumindest direkt) kaum betroffen war und in den USA gerade ein Bauboom herrscht. Dass aber Preise von wichtigen Vorprodukten, wie Wertpapiere oder Gold, mittlerweile zum Objekt von Spekulationen werden, zeigt ein Blick nach Chicago.
An der Chicago Mercantile Exchange (CME), einer der bedeutendsten Rohstoffbörsen der Welt, haben sich die Preise für Bauholz innerhalb von 12 Monaten vervierfacht.
Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer wäre, die Spekulation hintanhält und gleichzeitig viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen könnte – etwa für den gemeinnützigen Wohnbau.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafstandort, wird aufgefordert, sich auf europäischer sowie internationaler Ebene für den Kampf gegen Spekulation, für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und damit auch für eine Stabilisierung des Preisniveaus - etwa im Bereich Bauen und Wohnen - einzusetzen.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
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