13.42

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben vieles nicht vergessen. Fangen wir jetzt vielleicht ganz, ganz am Anfang an: Es ist ja nicht so, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss auf einmal eingesetzt wurde. Den ha­ben wir uns erkämpft. Wir mussten zum Verfassungsgerichtshof. Mit freundlicher Unter­stützung der Grünen hat die ÖVP ihn verhindern wollen.

Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? (Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Ja. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl.

Schauen Sie, wir haben eine Situation, dass ein Video aufgetaucht ist, in dem zwei hohe FPÖ-Mandatare sich die Zukunft vorstellen, sich vorstellen, wie sie Geld lukrieren, dies und das verkaufen, den und den bestechen, Gesetze ändern – ein Skandal sonderglei­chen.

Es wurde publik, aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das trifft uns mehr!, denn die FPÖ hat nur gewusst, dass es die ÖVP so macht, aber so wirklich dazu gekommen ist sie nicht. Das haben wir im Untersuchungsausschuss bei jedem Aktöffnen gesehen: nur knapp daneben. Aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das sind ja wir!, und zwar nicht seit gestern, nicht seit zwei Jahren, sondern seit Jahrzehnten, und dieses ganze Geflecht kam zum Vorschein. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Die Kolleginnen und Kollegen haben daran gearbeitet, dass alles geliefert wird – Stich­wort Verfassung, Exekution, Bundespräsident –, und haben die Akten gelesen. Und dann hat die ÖVP gesagt: Jetzt ist aber Schluss!, und die Grünen haben gesagt: Okay, wieso nicht?! Dann war Schluss, der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden.

In der Zwischenzeit haben wir die neuen Akten erkämpft. Wir dürfen sie uns anschauen, aber nicht weiter untersuchen, sehr geehrte Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene. Wir haben schon so viele Akten in der Lade gehabt, die wir euch alle hätten zeigen können!

Da ging es um Pläne, Vermögensentnahme aus Privatstiftungen zu erleichtern, die Steu­ersätze von 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken (Zwischenruf des Abg. Eßl) oder die ARE – das ist eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft – zu privatisieren. Das ist jene Immobiliengesellschaft, die Grasser verabsäumt hat, zu verscherbeln, der letzte Rest, das wollte man auch noch machen.

In den Akten geht es auch um Pläne, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 12,5 Prozent zu senken, und eventuell um Interventionen zugunsten des Milliardärs Re­né Benko. Das wollten wir in den nächsten drei Monaten untersuchen und beweisen, wie sich die ÖVP die Republik vorstellt – nämlich nicht so, wie wir uns das vorstellen. (Zwi­schenruf des Abg. Eßl.)

So sind wir jetzt in der Situation, dass unser Vertrauen wirklich enden wollend, mehr als strapaziert ist, Herr Minister, und wir möchten die Verlängerung des Untersuchungsaus­schusses. Ich bitte Sie – jetzt schaue ich (in Richtung Grüne) in diese Richtung –, diese beiden Anträge zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.