13.59

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher für den Katastrophenschutz möchte ich vorab noch ganz kurz ein paar Worte über die unglaublichen Bilder aus Hallein, Kufstein, Ober- und Niederösterreich oder auch aus Deutschland, die wir alle im Kopf haben, verlieren. Ganze Ortschaften sind komplett überschwemmt worden, Menschen wurden aus dem Schlaf gerissen und konnten sich nur mit wenig retten.

 

Unfassbar, was da in den letzten Tagen, oder man muss schon fast sagen in den letzten Stunden, passiert ist. Wir möchten vor allem den Angehörigen der Opfer dieser Umweltkatastrophen der letzten Stunden unsere Anteilnahme aussprechen. Eine Person ist sogar gestorben, sie ist in die Saalach gestürzt und ums Leben gekommen – unser tiefstes Beileid. Natürlich sind unsere Gedanken auch bei all den Menschen, die Opfer dieser zerstörerischen Naturkatastrophen geworden sind, die gerade in diesen Minuten um ihr Hab und Gut und um ihre Zukunft kämpfen, die irgendwie versuchen, noch etwas zu retten.

Unser aufrichtiger Dank gilt insbesondere auch allen Einsatzkräften – den Rettungskräften, den freiwilligen Feuerwehren, dem Zivilschutz, der Exekutive und natürlich auch dem Bundesheer –, die vor Ort rasch und unkompliziert jetzt gerade auch in dieser Minute helfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute einen Antrag einbringen, dass die betroffenen Gemeinden und die geschädigten Haushalte beim Wiederaufbau auch aus dem Katastrophenfonds unterstützt werden. Ich glaube, das ist das Mindeste, das man jetzt in dieser Situation, in dieser Minute als Zeichen der Unterstützung für diese Menschen tun und in die Katastrophengebiete schicken kann.

Diese Katastrophen zeigen aber auch auf, mit welcher Gewalt die Natur zurückschlägt und welch immense Folgen der Klimawandel hat. Sie zeigen ebenso auf, welche Herausforderungen wir zu meistern haben und wie wenig Zeit wir noch haben, um Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Die Klimakatastrophe ist da, das haben wir durch den Tornado in Tschechien gesehen, der die Grenzregion in Oberösterreich getroffen hat, und wir sehen das jetzt durch die Überschwemmungen. Wir müssen also jetzt endlich handeln und Maßnahmen setzen, auch wenn das vielleicht am Beginn nicht immer die populärsten Maßnahmen sind. Diese werden keine leichten sein, aber wir müssen sie anpacken.

Nun erlauben Sie mir aber ein paar Worte, ein paar Sätze zum Untersuchungsausschuss. Ich verstehe den Ärger über Gernot Blümel. – Ja, ernsthaft, ich verstehe ihn: Ich verstehe den Ärger über Gernot Blümel. Die letzten Monate, die wir im Untersuchungsausschuss mit Ihnen, Herr Minister, erlebt haben, waren mehr als beschämend. Sie haben den Untersuchungsausschuss, die Parlamentarier an der Nase herumgeführt – wohl wissend, dass das Finanzministerium die wichtigste Drehscheibe der türkis-blauen Machenschaften war. Ich will jetzt gar nicht mehr alles erneut aufzählen. Es ist einfach beschämend – um es mit einem Wort zu sagen.

Eines möchte ich aber noch in aller Deutlichkeit anmerken – weil wieder so getan wurde und wird, als wäre Ihr Verhalten ein Problem von uns Grünen –: Das möchte ich ganz sicher nicht so verstanden wissen. Das ist kein Problem von uns, denn eines kann ich Ihnen garantieren: Bei einer grünen Ministerin, bei einem grünen Minister würde es gar nicht so weit kommen beziehungsweise würden die schon längst diesbezüglich die politischen Konsequenzen ziehen. (Rufe bei der FPÖ: Na ja! – Ruf bei der ÖVP: Das möchte ich sehen!) Da bräuchte es gar nicht so viele Misstrauensanträge in diesem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Da wäre auch keine Exekution für die Aktenlieferung nötig gewesen.

Ich verspreche Ihnen, wir und unser wirklich großartiges Team im Untersuchungsausschuss werden uns die Akten ganz genau anschauen. Die sind auch in diesen Minuten gerade dran. – Da hat Ihre Verzögerungstaktik, Herr Minister, auch gar nichts gebracht. Sie bringt nichts, außer einem: dass wir noch viel genauer hinschauen werden und vielleicht noch viel mehr ans Tageslicht bringen werden, was Sie nämlich nicht geliefert haben, und das kann ich Ihnen auch gerne versprechen – ansonsten vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.