14.03

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es war einmal: Es war einmal ein Untersu­chungsausschuss, der sich redlich bemühte, Licht in das türkis-blaue Dunkel zu bringen. Es war einmal ein Minister, der sich einen Witz daraus machte, der den höchsten Staats­organen auf der Nase herumzutanzen versuchte, der in eineinhalb Jahren nicht in der Lage war, jene Unterlagen zu liefern, die später dann ein Gericht innerhalb von zwei Wochen gesichtet hat.

Wie gesagt: Es war einmal. So beginnt möglicherweise eine Geschichte aus der Sicht des Jahres 2030, eine Geschichte, die möglicherweise vom Sterben der Demokratie in Österreich erzählen wird. Was werden wir 2030 wohl dafür geben, die Zeit zurückzudre­hen – sagen wir in das Jahr 2017, in das Jahr, in dem das alles begann?

Meine Damen und Herren, apokalyptische Bilder führten uns in den vergangenen Tagen vor Augen, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel hat. Einen Klimawan­del erleben wir allerdings auch in der Politik. Sachliche Auseinandersetzungen werden durch Messagecontrol ersetzt, Chatnachrichten eröffnen einen Blick auf ein Politikver­ständnis, das alles, nur nicht das Gemeinwohl im Fokus hat, und die Auswirkungen dieses Klimawandels sind nicht minder verheerend. Da werden Brücken des Vertrauens weggerissen. Da werden Strukturen ehrlicher Kommunikation zerstört und Räume sach­lichen Diskurses werden mit Schmutzwasser geflutet – ganz nach dem Mantra: Flood the zone with shit.

Meine Damen und Herren, ich möchte die eingangs zitierte Geschichte neu schreiben. 2030 soll nämlich Folgendes erzählt werden: Es war einmal ein Herr Blümel, der in seiner selbstgerechten Art geglaubt hat, einfach so davonzukommen. Es war einmal eine Partei und ihre Postenschacherei, die zur Kenntnis nehmen musste: So geht es nicht! Und es war einmal eine wehrhafte Demokratie, die all diesen Umständen ein Ende setzte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen wir es nicht zu, dass dieser kalku­lierte Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Parlament einfach so durchgeht! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Tun wir das uns Mögliche, um diesen Herren eines klar in Erin­nerung zu rufen: Nicht hier, nicht in diesem Parlament, nicht in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katha­rina Kucharowits. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Diese schwache Performance geht wirklich nur in einem Ferienprogramm!)