16.35

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abseits des oberösterreichischen Wahlkampfes debat­tieren wir jetzt über eine Dringliche Anfrage mit dem Titel: „Schlechte Datenbasis, chaoti­sches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?“

Kommen wir zurück zu dieser Dringlichen Anfrage, Herr Bundesminister. „Schlechte Daten­basis“ – ja, die ist tatsächlich gegeben, die ist seit 19 Monaten gegeben, es gibt keine ehrlichen Daten in Österreich. Wir haben ja heute schon einmal davon gehört: Es gab vor wenigen Tagen hier herinnen – auch via Livestream auf der Parlaments­home­page übertragen – ein sogenanntes Expertenhearing. Da gab es dann einen sogenannten Eklat, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat das Hearing nämlich verlas­sen. Er hat sich hierhergestellt, hat mehrmals die Unwahrheit gesagt, und als er dann zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass das eben nicht stimmt, ist er wutentbrannt gegangen.

Worum ging es? – Es ging vor allem um die Belegung der Intensivstationen. Er hat gesagt, in Wien gibt es dort überhaupt keine doppelt Geimpften. Wir wissen, dass das nicht richtig ist. Wir wissen das übrigens vom Pressesprecher des Wiener Gesund­heitsstadtrates, auch wenn er sich hinter den Ärztekammerpräsident gestellt hat – das muss er ja, er ist ja auch sein Parteigenosse. Dennoch: Dieser Experte hat hier meines Erachtens sämtliche Expertise fallen lassen und hat – man muss ihm das eigentlich absprechen – hier tatsächlich Dinge behauptet, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Im Übrigen: Gerade Wien ist da so ein super Beispiel, weil der Pressesprecher von Stadtrat Hacker ein sehr ehrlicher Mensch ist, der auch sehr viel twittert, der sehr viel über Twitter kommuniziert und der das auch zugegeben hat, als im Mai ein Wochen­magazin in Österreich aufgedeckt hat, dass in Wien irgendwelche Patienten einfach zu Intensivpatienten gemacht werden. Er hat gesagt, das ist alles rechtens. Es gibt keine Vorgaben aus dem Ministerium, jedes Bundesland zählt das anders. – Also das ist das Versagen des Bundes: Es gibt keine einheitlichen, klaren Vorgaben. Das kann natürlich dann dazu führen, dass in einem Bundesland jemand als Intensivpatient gewertet wird, im anderen nicht. Das kann dann natürlich auch zu diesen Kuriositäten führen, dass wir in Wien einen sehr niedrigen Anteil an doppelt Geimpften auf den Intensivstationen haben; in anderen Bundesländern ist das ganz anders, wenn man sich das genauer anschaut.

All das ist meines Erachtens ein absolutes Versäumnis des Bundes – also Ihr Ver­säumnis, Herr Bundesminister.

Was noch, Herr Minister? – Ich würde sagen, auch dass Sie es verabsäumen, den Ländern einheitliche und klare Regeln zu geben: Wenn etwas nicht klappt, sind die Länder schuld, wenn es gut ist – da stehen Sie dem Bundeskanzler kaum nach –, dann waren Sie es. Sie haben innerhalb kürzester Zeit gelernt, wie wichtig es ist, einfach gute PR zu haben, gute PR zu machen. Da entblöden Sie sich auch nicht, sich hinzustellen und 1 Stunde lang zu impfen: 49 Personen, wie man den Medien entnehmen konnte – na, da war sicher ganz viel Zeit für ein Aufklärungsgespräch, Herr Bundesminister.

Ich halte das im Übrigen nicht nur für verantwortungslos, ich halte es auch für wettbe­werbsverzerrend. Ich weiß nicht, ob alle Ärzte in Wien so begeistert waren, denn was werden Sie machen, wenn Sie nicht mehr Minister sind? – Sie gehen zurück in Ihre Ordination, damit haben Sie also einen Wettbewerbsvorteil. Sie haben Ihre Ordination damit beworben. Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, ob das fair ist, Herr Bundesminister, was Sie da gemacht haben, fair gegenüber allen anderen Ärzten in Wien. – Ich bin nicht dieser Meinung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war das Zweite? – Das chaotische Pandemiemanagement und die niedrige Impfquote, die hier von so vielen beklagt wird. Also wissen Sie, wenn ich über eine Impfung ehrlich aufkläre, dann stelle ich mich als Minister, als Bundesregierung, als Arzt, als wer auch immer hin und erzähle den Menschen: Das ist jetzt ein neuartiger Impfstoff, der hat diese und jene Wirkung, das und jenes ist herausgekommen, aber er kann auch Nebenwirkungen haben. Herr Bundesminister Mückstein setzt sich ins Fernsehen und sagt, die Nebenwirkungen seien gleich wie bei anderen Impfungen, also ein bisschen Fieber vielleicht.

Es gibt, glaube ich, kaum noch jemanden in Österreich, der nicht jemanden kennt, der nach dieser Impfung Nebenwirkungen hat. Damit meine ich nicht die, die seit vier Wochen verkühlt sind, die sich schlaff fühlen, die keine Kraft, keine Energie mehr haben, die Husten oder Schnupfen haben; die meine ich gar nicht damit. Ich meine jene, die tatsächlich sehr schwere Nebenwirkungen haben, die beispielsweise Herzmuskelent­zündungen haben, vor allem junge Burschen sind davon betroffen. Ich meine auch jene, die nach den Impfungen Schlaganfälle haben. Das ist eine ganz häufige Nebenwirkung. Wie ein Schlaganfall ausgehen kann, das wissen wir alle hier im Saal. Er kann halbwegs glimpflich verlaufen, er kann aber auch böse enden.

Wissen Sie, wir bekommen E-Mails von besorgten Bürgern, von Leuten, die keine – wie Sie es sagen würden – Schwurbler sind und auch keine, die irgendwelche Fakenews glauben oder Verschwörungstheoretiker sind, nein, von Personen, die sich in Österreich haben impfen lassen und die jetzt unter dieser Impfung leiden.

Da gibt es einen 64-jährigen Herrn aus Oberösterreich, unmittelbar nach der ersten Impfung hatte er einen Schlaganfall. Er geht dann zum Hausarzt, der sagt: Alles kein Problem! Zweite Impfung: wieder Schlaganfall, sieben Wochen Intensivstation. Jetzt macht er Reha. Der weiß nicht, ob er jemals wieder gehen kann. Das muss man den Leuten bei der Bewertung, ob diese Impfung tatsächlich eine richtige Entscheidung für das Individuum selbst ist, auch ehrlich sagen, denn jeder muss es für sich selbst entscheiden, ob er diese Risken auf sich nehmen möchte.

Nächster Fall: Wieder ein junger Mann, zweimal geimpft, zweimal Schlaganfall, 58 Jahre, ist jetzt in Frühpension. Da schreibt dann der Schwager: Meine Schwester ist jetzt sein Vormund. Der Antrag auf Frühpensionierung wurde sofort kommentarlos von der PVA angenommen – ein 58-jähriger Mann aus dem Leben gerissen.

Ein ganz besonders trauriger Fall: Bitte machen Sie weiter! Ich bin eine Mama, deren Sohn, 21 Jahre jung, an den Folgen der Impfung leidet. Unser Schicksal begann am 22. Mai. Mein Kind wurde geimpft, zwei Tage später Temperatur, danach 40 Grad Fieber. Zur Sicherheit fahren wir zum Arzt, dann weiter mit dem Notarzt ins Kranken­haus. Der Blutdruck ist fast bei 200, der Fiebermesser zeigt 41 Grad, Herzrasen und so weiter und so fort, der Ärztemarathon beginnt. Mein Sohn war ein begeisterter Sportler, jetzt kann er gerade einmal 20 Minuten die Augen offen halten. Alles nur Einbildung? Warum verschließt die Regierung die Augen vor solchen Impfschäden? Von Sebastian Kurz bekam ich bis heute keine Rückmeldung. – Zitatende.

Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit den Personen um, die Opfer dieser Propa­gandapolitik sind. Was Sie betreiben, ist nicht Aufklärung über eine Impfung und ist auch nicht Aufklärung darüber, für wen diese Impfung Sinn macht und für wen nicht. Das ist billige und miese Propaganda und – es geht noch weiter – es ist ein Impfdruck, ein Impfdruck zulasten der Bürger. Sie wollen eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich, Sie wollen eine Impfpflicht für Lehrer, die ja de facto schon da ist, weil Lehrer, die nicht geimpft sind, dreimal wöchentlich einen PCR-Test machen müssen. Das mag in einer Großstadt relativ einfach sein. Ich frage mich nur: Wie geht das irgendwo im ländlichen Raum, im Tiroler Oberland? Wo sollen die Personen diesen PCR-Test denn herbekom­men? – Das ist de facto ein Impfzwang für Lehrer oder das Ende ihrer Berufskarriere, meine Damen und Herren.

So geht das weiter: Wenn jemand kündigt, kriegt er kein AMS-Geld, wenn er sich nicht impfen lässt. Na was ist denn das anderes als Impfzwang? – Sogar die Mindestsiche­rung, Herr Minister, kann gekürzt werden, wenn man sich nicht impfen lässt. Interessant ist schon: Für Asylwerber, für Asylberechtigte, die kein Wort Deutsch können, sind die Deutschkenntnisse nicht ausschlaggebend gewesen, dass man die Mindestsicherung so lange für den Deutschkurs zweckbindet, das wurde vom VfGH aufgehoben. Wenn sich aber jemand aus guten Gründen nicht impfen lässt - - Ich kann es nicht mehr hö­ren: Die, die sich nicht impfen lassen können! – Herr Minister, sagen Sie uns: Welche Krankheitsbilder verhindern die Möglichkeit einer Impfung und was bedeutet das für die Betroffenen? Für diese gibt es dazu nämlich keinerlei Information.

Jeder, der glaubt, für ihn sei die Impfung möglicherweise aufgrund einer Vorerkrankung, wie einer bereits durchgemachten Herzmuskelentzündung oder vielleicht auch einer Autoimmunerkrankung oder einer anderen, nicht gut, muss irgendwo schauen, dass ihm der Hausarzt das bestätigt, und den Zettel kann er sich daheim auf seine Toilette kleben. So schaut es in diesem Land aus! Diese Liste der Patienten, die sich nicht impfen lassen können, gibt es nicht.

Auch da fordere ich Sie auf: Auch dafür sind Sie verantwortlich und da Sie sind säumig. Auch da haben Sie die Verantwortung, dass Sie hier endlich eine klare Linie hinein­bringen, damit sich die Leute sicher sein können und wissen, ob diese Impfung in ihrem Fall vielleicht doch eine Gefahr darstellen könnte, meine Damen und Herren.

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich ins Handeln oder treten Sie zurück! Die Österreicher haben es verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Hamann ist zu Wort gemel­det. – Bitte.