12.25
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Künsberg Sarre, Oppositionspolitik hat vielleicht den Vorteil, dass man viel fordern kann, hat aber den Nachteil, dass man bei der Umsetzung sozusagen hinkt. Und der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist einfach, dass wir für etwas stehen müssen, was manchmal schwieriger ist, aber das erfüllt einen auf Dauer viel mehr, weil man etwas bewegen kann, als wenn man immer im Frust schmachten muss, weil man nichts weiterbringt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber: Ihr habt ja jetzt in Wien Gelegenheit – schauen wir uns das in ein paar Jahren an, aber dann wird wahrscheinlich Herr Landeshauptmann und Bürgermeister Ludwig schuld sein, dass Herr Wiederkehr nichts zustande gebracht hat; das ist aber ein anderes Paar Schuhe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Der Rechnungsabschluss 2020 weist bei 73,63 Milliarden Euro Einnahmen und 96,11 Milliarden Ausgaben ein Defizit von 22,48 Milliarden aus. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt, das sind einfach die Folgen der Coronapandemie, nicht mehr und nicht weniger, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf die Steuereinnahmen.
Es ist viel gegengesteuert worden, die Maßnahmen sind heute schon mehrmals aufgelistet worden – von der Kurzarbeit bis zu all den Hilfen –, aber man muss auch sagen, dass auf der anderen Seite auch wesentliche Mehrkosten zum Beispiel im Gesundheitsbereich entstanden sind. Wenn man mit Leuten redet, die auf einer Intensivstation Arbeit leisten müssen, hört man, welche Mehrbelastung sie gehabt haben und was es heißt, dort zu arbeiten. Da müsste vielleicht so mancher nachdenken, der fragt: Na ja, gibt es Corona überhaupt? Wie tun wir denn damit?, und vor allem sagt: Ich bin so gesund, mich kann das sowieso nicht treffen! – Diese Menschen sollen einmal mit Leuten reden, die dort arbeiten, die Erfahrung und Praxis in diesem Bereich haben.
Worum ist es denn in den letzten eineinhalb Jahren gegangen? – Dass wir durch diese Pandemie finden, es schaffen, die Balance zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und der Gesundheit auf der anderen Seite zu halten. Wenn man einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, dann darf man, glaube ich, sagen, dass Österreich im Verhältnis gut durch die Krise gekommen ist, bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist und dass die Wirtschaft wirklich wieder flott wächst – sie boomt eigentlich.
Weil heute schon ein paar Mal das Thema Beschäftigung angesprochen worden ist: Ich glaube nicht, dass man mit mehr Geld Arbeitslosigkeit gegensteuern kann, denn wenn wir uns anschauen, wie viele offene Stellen es gibt und wie viele Arbeitslose, dann wissen wir, dass wir eigentlich wieder Vollbeschäftigung haben, wir sind auf dem Vor-Corona-Niveau. Direkter gesagt: Mit 3 Prozent Arbeitslosigkeit muss man ja praktisch ständig rechnen. Allein durch die Jobwechsel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach vornehmen, gibt es eine gewisse permanente Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie viele offene Stellen es gibt und wie wir die Leute bestmöglich in Richtung Arbeit bringen, damit die Wirtschaft auch in der Zukunft die entsprechenden Fachkräfte hat, denn die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen.
Die Stimmung kann, glaube ich, nicht so schlecht sein, andernfalls ginge es uns hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung nicht so gut. Neben der Stimmung ist Vertrauen wichtig, und die Unternehmen in Österreich wissen, dass sie dieser Bundesregierung, was die Rahmenbedingungen betrifft, auch tatsächlich vertrauen können, und das ist wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben heute schon die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört, es gibt praktisch in allen Bereichen zusätzliches Geld, einen Schwerpunkt Bildung, zusätzliche Maßnahmen. Ich denke dabei nur an den Breitbandausbau, der wirklich ganz wichtig für den ländlichen Raum ist. Es gibt aber auch zusätzliche Mittel für die Justiz. Ich verhehle nicht, dass ich in den letzten Tagen mehrmals angeredet und gefragt worden bin: Wie kann es sein, dass aus dem Bereich Justiz so viel an die Öffentlichkeit geht, bevor es die Betroffenen überhaupt erfahren? – Ich glaube schon, dass man erwarten darf – keine Vorverurteilungen –, dass man die undichten Stellen dort schließt, dass objektiv und rasch aufgeklärt wird und dass sich jede Institution im Dreieck Staatsanwaltschaft, Verteidigung auf der anderen Seite und die Richter oben drüber richtig einordnet, dass man das sieht.
Bei so mancher Oppositionsrede darf man, glaube ich, schon fragen: In welchem Land leben Sie denn eigentlich? Wenn alles so schlecht wäre, dann müsste es uns ja ganz anders gehen, denn objektiv gesehen geht es uns in Österreich gut und Österreich ist erfolgreich.
Der Bundesrechnungsabschluss 2020 bringt einfach zum Ausdruck, dass man gut gegengesteuert hat, die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, und der Budgetentwurf 2022, den wir morgen in erster Lesung diskutieren werden, ist die richtige Ansage in Richtung Zukunft, denn Österreich braucht in Wirklichkeit Aufschwung, Stabilität (Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!) und eine nachhaltige Politik – und das machen wir gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!)
12.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.