13.54

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich einmal dafür bedanken, dass man sich die Mühe gemacht hat, nicht ein existierendes Gesetz aufgrund von EU-Richtlinien etwas zu über­arbeiten, sondern es wirklich neu zu kodifizieren und in eine transparente und gut lesbare Form zu bringen. Da geht das Danke an Sie, Frau Ministerin, an Ihr gesamtes Team, an all die Fachleute, die mitgewirkt haben, an die Sprecherinnen und Sprecher aller Parla­mentsparteien, die sich in die Diskussion eingebracht haben, und schließlich auch an das Legistikteam, das das letztlich in eine so saubere, gut lesbare Form gebracht hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Inhaltlich möchte ich auf zwei Themen eingehen. Das eine Thema kann man als öko­soziale Marktwirtschaft, das zweite als Kundinnen- und Kundenorientierung bezeichnen.

Was meine ich mit ökosozialer Marktwirtschaft? – Dieser Gesetzentwurf hat ja das Ziel, dass wir rasch einen guten, breiten Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur bekom­men. Dazu nützt man die Kräfte des Marktes, dazu nützt man den Wettbewerb, der sich ja auch schon in vieler Hinsicht bewährt hat. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass es Wettbewerbsversagen geben kann, zum Beispiel in ganz entlegenen Regionen. Da besteht die Möglichkeit, steuernd einzugreifen. Letztlich ist das Ganze eine Infrastruktur, die so vital ist wie das Wasser, der Strom, die Schiene oder die Straße. Deshalb ist es auch ganz, ganz wichtig, dass sich die öffentliche Hand zur Verantwortung dafür bekennt und gegebenenfalls auch regulieren kann.

Es ist auch ökologisch, denn es werden gerade in der Produktion, in der Unfallverhütung, aber auch in der Erschließung des peripheren ländlichen Raumes sehr viele Grundlagen geschaffen, um unser Leben ökologischer und nachhaltiger zu machen.

Ich komme zum zweiten Punkt: Kundinnen- und Kundenorientierung, die man in diesem Entwurf ganz deutlich spürt. Einiges wurde schon angesprochen, ich denke an die Ver­pflichtung der Provider, eine transparente, gut verständliche Zusammenfassung für die Verträge vorzulegen. Kundenfreundlich ist es aber auch, im Hinblick auf die Frage, ob man auch andere Endgeräte, Endeinrichtungen verwenden kann, die Provider dazu zu verpflichten, dass sie die technischen Spezifikationen klarlegen, sodass jemand, der das Interesse hat, diesbezüglich etwas zu ändern, das auch durchaus machen kann.

Ein ganz wichtiger Punkt sind natürlich die Notrufe, vor allem für Menschen mit beson­deren Bedürfnissen. Dass das jetzt textbasiert möglich ist, ist ein großer Fortschritt. Es wird auch der technische, regulatorische Rahmen geschaffen, damit Videorelaycalls möglich gemacht werden. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, dass auf einen Notruf oder Notcall per App reagiert wird, auch wenn die Person nicht die Möglichkeit hat, eine Botschaft dazu abzusetzen. Das kann in ganz prekären Situationen – denken Sie an einen Überfall oder an einen schweren medizinischen Notfall! – sehr, sehr hilfreich sein.

Das Thema der Netzsperren bleibt offen. Das ist wirklich ein hochsensibles, ganz wich­tiges und komplexes Thema. Ich freue mich, wenn auch das angegangen wird, und möchte wirklich alle politischen Kräfte einladen, sich intensiv am Stakeholderprozess zu beteiligen, damit dann auch zu diesem Thema ein tragfähiger Entwurf herauskommt. – Ich sage herzlich Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.