17.08

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Arbeitsminister! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister, wie geht es Ihnen heute? Wir haben eine Budgetrede gehört, und da hat der Finanzminister zum Thema Arbeit außer einer Floskel nichts gesagt. Wenn man sich das Arbeitsmarktbudget anschaut, dann merkt man, dass da eigentlich wenig Geld da ist und außer ein paar Überschriften vor allem keine Maßnahmen beschrieben sind, die im Bereich der Arbeits­marktpolitik eine Rolle spielen.

Es ist richtig – und darüber sind wir alle miteinander froh –, dass sich jetzt, auch aus­gelöst durch Corona, die Arbeitsmarktsituation massiv verbessert hat. Das ist gut so. Wir haben aber das Problem, dass gerade um die 120 000 Menschen langzeitarbeitslos sind, und genau für diese Menschen muss die Regierung etwas tun. Das sind jene Men­schen, die ganz besonders armutsgefährdet sind. Da braucht es Beschäftigungspro­jekte, da braucht es Maßnahmen, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt einzuglie­dern. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich kann Ihnen ein gutes Beispiel sagen: Nachdem wir 2017 mit der Aktion 20 000 begonnen hatten, ist im folgenden Jahr die Arbeitslosig­keit von Menschen, die langzeitarbeitslos oder über 50 waren, massiv zurückgegangen, und auf solche Maßnahmen warten die Betroffenen bis jetzt vergebens. (Abg. Zarits: Aktion Sprungbrett!)

Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik brauchen, die auch wirkt – und wenn hier ein Abgeordneter meint, mit der Aktion Sprungbrett brächte man etwas zusammen (Abg. Zarits: 50 000!): Seien Sie vorsichtig, denn wenn man hinun­terspringt, obwohl kein Wasser im Pool ist, ist das Sprungbrett nicht sehr geeignet. Ich würde ersuchen, in diesem Bereich wirklich etwas zu tun!

Wir als Sozialdemokratie haben auch eine erhöhte Auszahlung der Notstandshilfe – in der Höhe des Arbeitslosengeldes – gefordert; auch das ist von den Regierungsparteien abgelehnt worden.

In Wirklichkeit kann man zusammenfassen: Die Arbeitnehmer haben von Türkis-Grün nichts zu erwarten, vor allem jene Menschen nicht, die von Langzeitarbeitslosigkeit be­troffen sind. Oft sind das Menschen, die schon älter sind und die auch gesundheitliche Einschränkungen haben.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finan­zielle Hilfe für Menschen, die schon lange arbeitslos sind“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und die Re­gelung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest vorerst bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird, dem Nationalrat zur Beschluss­fassung zuzuleiten.“

*****

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Stöger,

Genossinnen und Genossen

betreffend finanzielle Hilfe für Menschen, die schon lange arbeitslos sind

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1436/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geän­dert wird (1093 d.B.) – Top 23

Vordergründig hat sich die Situation am Arbeitsmarkt entspannt, die Arbeitslosenzahlen sind fast auf Vorkrisenniveau gesunken. Schaut man aber genau hin, erkennt man, dass Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, nach wie vor geringere Jobchancen haben.

Heute haben rund 120.000 Personen eine AMS-Geschäftsfalldauer von mehr als 365 Ta­gen und zusätzlich 45.000 solcher Arbeitsloser befinden sich in Schulungen. Das sind noch immer deutlich mehr, als vor Ausbruch der Pandemie. Die Krise hat das Risiko, dass sich bei vielen Personen die Arbeitslosigkeit verfestigt, erhöht.

Heute machen die Langzeitarbeitslosen unter den Gesamtarbeitslosen einen Anteil von mehr als 48 Prozent aus. Das bedeutet, jeder 2. Arbeitslose ist bereits länger als 12 Mo­nate arbeitslos oder in Schulung. 2019 lag der Anteil noch bei 32,7 Prozent!

Hinzu kommt, dass Langzeitbeschäftigungslose sehr häufig über 50 Jahre alt sind. In vielen Studien wurde bereits nachgewiesen, dass ältere Personen, die einmal arbeitslos werden, ein hohes Risiko haben, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein. Gleich­zeitig sinkt auch die Chance, wieder in eine dauerhafte Beschäftigung zu kommen.

Die Armutsgefährdung in dieser Gruppe steigt enorm. Die Regierung verabsäumt es auch, durch wirklich wirksame Beschäftigungsprojekte jetzt steuernd in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Es muss den Betroffenen daher rasch zumindest finanziell geholfen wer­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, unverzüglich zu handeln und die Re­gelung, wonach die Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest vorerst bis zum 30. Juni 2022 verlängert wird, dem Nationalrat zur Beschluss­fassung zuzuleiten.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, auch ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte sehr, Herr Ab­geordneter.