17.12
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Wir diskutieren unter diesen Tagesordnungspunkten eine Reihe von Anträgen, die sich mit dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsmarktpolitik beschäftigen. Wir haben jetzt im Vorspann wieder die ewige Schallplatte des Kollegen Stöger gehört, die er ja schon seit vielen Jahren abspielt – wir haben da gänzlich andere Zugänge und auch wirksamere Maßnahmen, als die SPÖ sie vorschlägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... ist keine Schallplatte! ... despektierlich!)
Weil immer wieder darüber diskutiert wird, warum in manchen Ausschüssen Anträge vertagt werden, möchte ich eingangs Folgendes festhalten: Bei den Anträgen der SPÖ ist das logisch und sinnvoll. Ihr seht ja nicht einmal ein, dass die Maßnahmen, die ihr vorschlagt, in vielen Bereichen so gar nicht mehr notwendig sind, weil sich der Arbeitsmarkt erfreulicherweise sehr positiv entwickelt hat. Ihr bringt trotzdem die Murmeltieranträge immer wieder ein und nehmt nicht zur Kenntnis, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfreulicherweise deutlich gebessert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister Kocher hat gestern die neuen Arbeitsmarktzahlen vorgestellt, ich möchte aber auf die Zahlen gar nicht eingehen, denn ich glaube, der Herr Minister wird sich diesbezüglich selber noch zu Wort melden. Wir sind jedenfalls bei den Arbeitslosenzahlen jetzt schon unter Vorkrisenniveau, also niedriger als im Jahr 2019. Das ist einfach auch ein Zeichen dafür, dass die von uns gesetzten Maßnahmen wie Kurzarbeit, Wirtschaftshilfen, aber auch die Stundungen die Betriebe und die Mitarbeiter gut durch die Krise gebracht haben. Es gibt eine hohe Dynamik und eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
Der springende Punkt ist – und das ist auch das, was den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt bringt –, dass die gesetzten Maßnahmen auch entsprechend erfolgreich sind, ob das jetzt die Qualifizierung ist, ob das die Coronajoboffensive ist oder ob das die sehr sinnvolle und gute Aktion Sprungbrett ist, die bei den Langzeitarbeitslosen wichtige Verbesserungen bringt. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir dann ...?)
Ich möchte eines noch dazusagen – weil Sie das immer so dramatisieren (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist die Wahrheit!); der Herr Bundesminister hat es auch ganz klar ausgeführt –: Jeder und jede Arbeitslose bekommt ein Angebot seitens des Arbeitsmarktservice (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – ob das jetzt ein Stellenangebot ist, ob das eine Qualifizierungsmaßnahme im Rahmen der Coronajoboffensive oder eine Vermittlung über die Aktion Sprungbrett für Langzeitarbeitslose ist, die entsprechend sinnvoll ist. Das ist der richtige Weg – und nicht diese öffentlichen Scheinjobs, die die SPÖ immer schaffen will, denn das ist nicht das, was wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!)
Ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – weil Sie immer wieder Zwischenrufe tätigen –, unser Zugang ist ganz einfach, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen und dass wir die auch entsprechend vermitteln. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn der Kurz eigentlich? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Euer Ansatz ist, dass man speziell bei Arbeitslosigkeit die Leistungen noch erhöhen soll – das ist nicht der Zugang, mit dem wir zusätzlich Menschen in Beschäftigung bringen.
Diese unsägliche Aktion 20 000 hat außer viel Bürokratie nichts gebracht, Herr Kollege Stöger. (Abg. Heinisch-Hosek: ... war sehr erfolgreich!) Jetzt habt ihr die Zahl auf 40 000 verdoppelt, und jetzt könnte man sagen, das macht es nicht gescheiter oder es ist ein doppelt so großer Blödsinn, aber es ist auf jeden Fall eine sinnlose Maßnahme. (Abg. Heinisch-Hosek: Hallo! – Ruf: Herr Präsident, schlafen wir ...?!)
Wir werden diesem Vorschlag also nicht nähertreten, weil wir mit der Aktion Sprungbrett schon in genau diesem Bereich ansetzen, und die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister und die Bundesregierung setzen, sind zielführend. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir lehnen Ihre Anträge jetzt ab, denn ewig zu vertagen bringt nichts, weil sich die Situation schon gebessert hat. Ihr werdet sie aber eh wieder einbringen, und dann werden wir sie wieder ablehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... Korruption!)
17.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.