18.03

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister Kocher, ich habe am Anfang eine Frage an Sie als ehemaligen Chef eines Forschungsinstitutes mit ganz langer Tradition, wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse aufzuarbeiten, genau, effizient zu arbei­ten, diese wahrheitsgemäß und korrekt bereitzustellen, damit die Politik etwas damit an­fangen kann und wir hier im Nationalrat damit weiterarbeiten können: Wie geht es Ihnen eigentlich, wenn Herr Klubobmann Kurz – und es gilt ja die Unschuldsvermutung – ge­nau das Gegenteil macht? Wenn er Umfragen fälschen lässt, wenn er manipulieren lässt, wenn Schmiergeld bezahlt wird – wie fühlen Sie sich dabei? Ich kenne Sie jetzt schon lange und habe das lange beobachtet, ich frage Sie wirklich: Wie fühlen Sie sich dabei? Wie geht es Ihnen dabei? – Das ist meine Frage, die ich Ihnen stellen möchte, bevor ich auf die Lehrlinge eingehe.

Das Stiefkind in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten immer der Lehrling gewesen. Wir als Sozialdemokratie haben ganz einfach gesagt, so ein Notausbildungsfonds für Lehrlinge wäre jetzt in der Coronazeit irrsinnig wichtig. Wir haben den Antrag 2020 ein­gebracht. Mein Kollege Angerer, als Freiheitlicher, hat jetzt über die Lehrlinge geredet. 2021 ist das abgelehnt worden. – Warum beschäftigt man sich damit nicht? Warum sollen Tausende junge Menschen nicht arbeiten können, nur weil diese Regierung für die Lehrlinge nichts übrig hat, weil sie keine Ausbildungsstätten schafft? Tausende offe­ne Lehrstellen in Österreich können ganz einfach nicht besetzt werden.

Ihre Vorgängerin hat gesagt, die Lehrlinge sollen flexibel sein, sie müssen in die Bun­desländer hinaus. – Ganz ehrlich: Wie soll denn das gehen? Ein Leben zu finanzieren – Miete zu bezahlen, Strom zu bezahlen, die Heizung zu bezahlen, wo man jetzt schon weiß, dass das um 500 Euro im Jahr mehr kosten wird –, wie soll das gehen? Wie soll da jemand pendeln? Man verdient da nicht ein Ministergehalt, man hat keinen Chauffeur, das sind Eltern, die sich das nicht leisten können. Warum macht die Regierung in diese Richtung genau nichts? Warum kann das für die jungen Menschen nicht gemacht wer­den? Warum werden die Millionen nicht in die Lehrlinge investiert? Stattdessen investiert ihr Millionen in Marketingstrategien und dergleichen.

Ich glaube, das sind Sachen, die ganz einfach nicht passen, Herr Minister, und ich bitte Sie wirklich, das in die Hand zu nehmen, damit die Lehrlinge anständig ausgebildet wer­den: Lehrwerkstätten zu schaffen, den Lehrlingen die Möglichkeit zu geben, in die Be­rufsschule zu gehen und in der Berufsschule dann eine gute Ausbildung zu machen, ihnen Englischunterricht zu bieten, Freizeitmöglichkeiten zu bieten, genug Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen.

Sprechen Sie da mit Herrn Faßmann als Bildungsminister! Das sind Dinge, die wir ganz, ganz dringend brauchen. Wenn eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre gemacht wird, wa­rum gibt es keine Ausbildungsgarantie bis 25, dass jemand, der die Schule abbricht, dann eine Lehre anfangen kann? Diese Sachen müssten doch möglich sein, Herr Minis­ter! Das kostet doch nicht Millionen. Das kostet sehr viel weniger, als Konzerne zu för­dern, die ohnehin schon so viel Geld haben, und diese dann nicht einmal zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich wie vereinbart alle Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können? – Gut, damit gehe ich auch so vor.