19.15

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Ich darf darauf eingehen, was Kollege Wöginger jetzt angemerkt hat. Mein Wis­sensstand ist, dass erstens die Debatte, die wir jetzt geführt haben, natürlich eine sehr wichtige und interessante war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube, es wird in diesem Haus viel zu selten über Frei­handelsabkommen diskutiert.

Weiters ist mein Wissensstand, dass die Verteilung eh schon beinahe abgeschlossen ist. Wenn sich das irgendwie feststellen ließe, dann wäre das Ganze vielleicht noch ein­facher zu lösen.

Ich glaube, die endgültige Entscheidung trifft ohnedies die Frau Präsidentin, und ich denke, das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Fall entscheidet die Geschäftsordnung, und die Präsidentin hält sich an die Geschäftsordnung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam ma­chen: Es ist so, dass der Text des eingebrachten Verlangens auf Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses bereits an alle Fraktionen verteilt war und dass er aufgrund eines – wie mir mitgeteilt wurde – technischen Problems in der Parlamentsdirektion noch nicht an alle Abge- - (Ruf bei der ÖVP: Weil zwei Wörter fehlen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Sie können das gerne verifi­zieren.

Ich kann Ihnen diese Mitteilung machen – ich weiß nicht, wie das bei Ihnen mit Vertrauen so ist. Sie können mir vertrauen, dass ich Ihnen das sage, was mir die Parlamentsdirek­tion übermittelt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte Sie daher davon in Kenntnis setzen, dass nach § 23a der Geschäftsordnung auch die elektronische Verteilung möglich ist. Diese ist, wie mir auch mitgeteilt wurde und ich den Informationen der Parlamentsdirektion entnehmen kann, bereits an alle Abgeordneten erfolgt. In diesem Fall würde ich vorschlagen, dass wir – so, wie das vor­gesehen ist – jetzt in der Tagesordnung fortfahren, wenn alle Fraktionen einverstanden sind, auch gleich die Abstimmungen vornehmen und dann in die kurze Debatte be­treffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingehen.

Sind Sie damit einverstanden, wenn ich so vorgehe? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – Ja, dann werde ich das auch so machen.

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