19.38

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hanger! Der Untersuchungsgegenstand war schon beim Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr klar. Für Sie war er das nicht, das merke ich heute noch, aber der Verfassungsgerichtshof hat ihn für klar befunden. Halten wir uns alle an den Verfassungsgerichtshof, würde ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Da sind Sie falsch informiert!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie abge­dreht und uns ausgerichtet: Ihr könnt ja einen neuen einsetzen! Jetzt machen wir das. Ich schaue jetzt einmal liebevoll zu den Grünen. Ich hoffe, ihr erspart uns die Schleife zum Verfassungsgerichtshof, dass das nicht verzögert wird und wir zügig beginnen kön­nen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vom Ibiza-Untersuchungsausschuss so viel offengeblieben, und nicht nur das, sondern, was da ans Tageslicht gekommen ist, das kann man nicht einfach so liegen lassen und nicht weiter untersuchen wollen.

Ich freue mich, dass wir uns den Verfassungsgerichtshof ersparen können und sehr bald beginnen können. Ich verlange aber auch, dass wir sobald wie möglich mit der Reform der Geschäftsordnung beginnen – gleich parallel dazu, damit das auch transparent statt­finden kann. Her mit den Kameras! Die Öffentlichkeit ist interessiert, dass sie auch live dabei sein kann. Das geht wirklich schnell. Ich habe es von allen so vernommen, alle sind dafür, es gehört geändert, und Sie haben auch nichts gegen die Öffentlichkeit. (Abg. Hanger: Da waren aber andere Punkte auch dabei, Frau Kollegin!) – Sie können die Punkte alle mitnehmen! Das wäre für mich jetzt sehr wichtig. Was Ihnen wichtig ist, können Sie ja einbringen. Bringen Sie es ein, tun Sie nur! Sagen Sie nicht, wir haben Punkte – machen Sie es gleich! (Abg. Hanger: Die habe ich schon zehnmal formuliert!) – Ja, aber jetzt bin ich dran! „Zehnmal formuliert“? Wo? Bringen Sie es ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Bei wem haben Sie es formuliert? – Mir brauchen Sie es hier jetzt nicht zu sagen. Sie wissen schon, wo Sie es formulieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ah, Herr Hanger ist auch da (in Richtung Abg. Michael Hammer:) Ach nein, das ist Herr Hammer! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie Heiterkeit des Abg. Hanger.)

Auf jeden Fall, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es im Interesse der Republik, die Sümpfe, die hochgekommen sind, trockenzulegen. Wir sind bereit, die Opposition ist bereit. Und der ÖVP bleibt sowieso nichts anderes übrig, als mitzumachen, so, wie es jetzt ausschaut, aber wer weiß, was Frau Maurer und Herr Wöginger jetzt gerade aus­hecken. Ja (in Richtung Abg. Stögmüller), du brauchst gar nicht so zu schauen, du hast auch schon deine Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde aufpassen. Ihr habt sehr gut mit uns bei der Aufklärung im Ibizaausschuss zusammengearbeitet, und ich freue mich schon auf die ersten Sitzungen. Was dabei noch rauskommen wird, wird uns noch lange beschäftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

19.42

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.