Das Budget des Gesundheitsressorts, UG 24, wird im nächsten Finanzrahmen um 6 Milliarden Euro erhöht. Für das nächste Jahr sind Auszahlungen in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Neben der rückläufigen Vorsorge für die Pandemiebekämpfung und -prävention und der Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen ist die Rückerstattung der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2022 bereits budgetiert.
Zu UG 30, Bildung: Das Bildungsbudget wird im Jahr 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke übersteigen. Damit wird unter anderem die Offensive betreffend Digitalisierung des Unterrichts fortgeführt und auch die psychologische Unterstützung an Schulen ausgebaut. Bis zum Schuljahr 2023/24 wird jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zu UG 31, Wissenschaft und Forschung: Diese bekommt im nächsten Bundesfinanzrahmen 196,6 Millionen Euro mehr. Somit werden wir den Fachhochschulausbau weiter fortsetzen und ab dem Wintersemester 2022/23 jährlich zusätzlich 347 Anfängerplätze bereitstellen. Bei der Forschung wird mit zusätzlichen 17 Millionen Euro schwerpunktmäßig in klimarelevante Zukunftsbereiche, wie zum Beispiel Wasserstoff, mehr Geld investiert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
UG 33 und UG 34, angewandte Forschung: Diese klima- und konjunkturrelevanten Forschungs- und Investitionsprogramme werden ebenso entsprechend unterstützt. Das Budget in der UG 33 wird über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 72,5 Millionen Euro gesteigert, jenes der UG 34 um 291,5 Millionen Euro.
Damit Österreich an Ipcei, an Projekten zu Wasserstoff sowie Mikroelektronik, teilnehmen kann, stehen bis 2026 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. So können sich österreichische Unternehmen an europäischen Projekten und Kooperationen in wichtigen Zukunftsfeldern beteiligen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zu UG 43, Klima, Umwelt und Energie: Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wurde das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Milliarden Euro gesteigert. Den größten Beitrag dazu liefert der regionale Klimabonus, mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden. Darüber hinaus werden die Förderungen für sauberes Heizen sowie Heizkesseltausch und für die thermische Sanierung um insgesamt 320 Millionen Euro erhöht. Für die Förderung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus werden bis 2025 24 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Schaffung von energieautarken Bauernhöfen sind im Zeitraum 2022 bis 2025 100 Millionen Euro vorgesehen.
Zu UG 41, Mobilität: Das Budget der UG 41 wird über die gesamte Finanzrahmenperiode um 668,4 Millionen Euro erhöht. Darunter werden vor allem für die regionalen Klimatickets zusätzlich 430 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung gestellt. Förderprogramme für emissionsfreie Busse und Infrastruktur werden mit zusätzlich 204 Millionen Euro gestartet. Die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans kommt noch hinzu, auch das ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Zu UG 42, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus: Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden wir zusätzlich 16 Millionen Euro für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung stellen. Insgesamt steigern wir das Budget der Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im nächsten Rahmen um 554,9 Millionen Euro. Darunter werden unter anderem zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klimaadaptierung oder dem Borkenkäferbefall, insgesamt 350 Millionen Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für den Breitbandausbau werden bis 2025 zusätzlich 624 Millionen Euro zur Erreichung der Ausbauziele veranschlagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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