Zu UG 40, Wirtschaft: Das Budget des Wirtschaftsressorts wird bis 2025 um 924,5 Millionen Euro gesteigert. Darunter werden für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen in den Jahren 2022 bis 2025 weitere 42,3 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem stehen für IT-Projekte 2022 und 2023 weitere 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Schließlich zu UG 32 und UG 17, Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport: Zum Abschluss freut es mich sehr zu erwähnen, dass wir die Budgetmittel für den Bereich Kunst und Kultur über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 90,1 Millionen Euro steigern. Damit sind die Mittel für die Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz sichergestellt und auch zusätzliche Mittel für die Kinderoper der Wiener Staatsoper garantiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Auch die Sportförderung wird in den Jahren 2023 bis 2025 um insgesamt 51 Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus sind für den NPO-Fonds zusätzlich 250 Millionen Euro für das Jahr 2022 vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget, das wir Ihnen heute vorlegen, ist eine Ansage Richtung Zukunft für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)
10.39
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 (III-321/1062 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zum 2. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach dieser PR-Vorstellung vielleicht ein paar nackte Zahlen und Informationen, wenn Sie, Herr Präsident, mir erlauben, einen Satz zum vorgelegten Budget zu sagen: Ja, das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik. Schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen, für alle Arbeitnehmer, für kleine Selbstständige, für Pensionistinnen und für Pensionisten (Ruf bei der ÖVP: ... nicht genau gelesen!): Die Steuersenkung zahlen sie sich durch die sogenannte kalte Progression selbst. (Abg. Hanger: Das stimmt ja gar nicht!) Sie zahlen sich aber nicht nur diese Steuersenkung selbst, sondern sie bezahlen auch noch ein Geschenk an Milliardäre und Konzerne, weil diese in Zukunft weniger Steuern zahlen und sie diese Steuersenkung auch bezahlen.
Und auch noch eine schlechte Nachricht für das Klima: Der Beitrag dieses Budgets zur Bekämpfung der Klimakrise besteht maximal in homöopathischen Dosen. Ob das überhaupt messbar ist, wird man im Laufe des Budgetprozesses sehen.
Zum vorgelegten Bundesrechnungsabschluss muss man erstens einmal an den Beitrag der drei Oppositionsparteien erinnern, die das Budget damals gerettet haben. Das, was Finanzminister Blümel damals vorgelegt hat, war ja verfassungswidrig. Durch die Arbeit der NEOS, der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten konnten wir den Finanzminister dann am Ende des Tages davon überzeugen, dass die Verfassung auch für ihn gilt, und er hat ein Budget vorgelegt, das auch verfassungskonform war. Man darf nicht vergessen, was da unser Beitrag war – und da rede ich noch gar nicht von den fehlenden sechs Nullen, sondern nur davon, dass es überhaupt einmal verfassungskonform war.
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