Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 25

Vielleicht noch zwei kurze Sätze zum Bundesrechnungsabschluss: Das eine ist, es ist einfach vollkommen intransparent. Das sagt nicht nur die Opposition, sondern das sagt auch der Rechnungshof. Der Rechnungshof sagt, dieses Budget ist eigentlich nicht mit dem anderer Jahre vergleichbar, weil man durch die Veränderungen der Budgetstruktur das letzte Jahr, das Jahr 2020, überhaupt nicht mit den Jahren davor vergleichen kann.

Das größte Problem ist, dass die Cofag, das heißt, die gesamten Krisenhilfen von über 15 Milliarden Euro, für das Parlament nicht kontrollierbar ist. Die Regierung hat absicht­lich ein Instrument gewählt, durch das das Parlament und damit die Öffentlichkeit die Wirtschaftshilfen nicht kontrollieren können. Wir können gar nicht genau nachsehen, wer wie viel Geld bekommen hat, und wir reden da von Beträgen von 15 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als wir im Jahr für Bildung, für Universitäten, für irgendetwas anderes ausgeben, und als Parlament können wir nicht nachsehen, was da wirklich passiert ist. Das ist ein Rechnungsabschluss der Intransparenz.

Das Nächste, das man auch feststellen kann, weil Zahlen Fakten sind, ist: Kurz, Blümel, und wie sie alle heißen, haben immer behauptet, sie senken die Steuern in Österreich vor allem für die, die arbeiten gehen. Die Steuern werden über die Steuer- und Abga­benquote gemessen, und was sehen wir, seitdem Kurz Kanzler ist, und es wurde bei Finanzminister Blümel nicht besser? – Die Steuer- und Abgabenquote ist höher, als sie unter Faymann/Mitterlehner war, und höher, als sie unter Kern/Mitterlehner war. Das heißt, auch wenn immer behauptet wird, dass die Steuern gesenkt werden, ist die Wahr­heit eine andere. Die Steuer- und Abgabenquote war 2020 nach 2018 und 2019 das dritte Jahr in Folge höher, als das unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitter­lehner der Fall war – das ist die Wahrheit.

Das heißt, wenn die ÖVP Ihnen sagt, dass sie Steuern senkt, dann meint sie nur die Steuern für Konzerne und Milliardäre, aber nicht für Arbeitnehmer, nicht für kleine Selbst­ständige, nicht für kleine Firmen, nicht für Pensionistinnen und Pensionisten. Zahlen lügen nicht (Zwischenruf bei der ÖVP): Diese Gruppe hat unter Kurz und unter Blümel mehr Steuern bezahlt als davor. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernoste­rer. – Bitte.

10.44.56

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben gerade die Rede unseres Finanzministers zum Budget gehört und – wer aufgepasst hat – auch alle Details, die in diesem Budget abgebildet sind.

Jeder, der sich mit Budgets auseinandersetzt – das tue ich als Wirtschaftler regelmä­ßig –, muss sagen: Dieses Budget zeigt in die Zukunft, Herr Finanzminister, dieses Bud­get gibt diesem Staat – unserem Staat – Stabilität, und dieses Budget werden uns in dieser Stabilität und Zukunftsorientierung, so wie Sie auch gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), viele andere Länder erst nachmachen müssen. Es wird nicht ver­waltet, sondern es wird in die Zukunft gestaltet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben jetzt den Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2020. Wir werden uns morgen in der ersten Lesung mit vielen, vielen Redebeiträgen mit dem Budget in der Tiefe auseinandersetzen, aber trotzdem ein Satz dazu, weil ich nicht so stehen lassen möchte, was Kollege Krainer gesagt hat: Es werden nun in dieser Steuerreform die Milliardärinnen und Milliardäre und die Großindustrie entlastet. – So sage ich jetzt nur zwei Zahlen: 18 Milliarden Euro macht dieses Entlastungspaket aus, und 750 Millionen