Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 37

Ich will noch dazusagen, dass das nicht nur nicht sozial – es wird auch kein einziger Arbeitsplatz damit geschaffen –, sondern auch nicht ökologisch ist. Die Regierung sagt, man soll das Klimafreundliche belohnen, das Klimaschädliche etwas teurer machen. – Das stimmt. Ich als Klimaschutzsprecherin finde es gut, wenn CO₂ einen Preis bekommt. Warum aber gilt das immer nur für die arbeitenden Menschen? Die Unternehmen be­kommen diese KöSt-Senkung einfach so – wurscht, da gibt es keine Verbindlichkeiten hinsichtlich Klimaschutz –, die bekommen Hunderte Millionen Euro im Jahr einfach so. Klar ist, das ist nicht gerecht, das ist nicht ökologisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das führt dann nämlich dazu, dass ein Konzern wie die OMV, einer der größten CO₂-Emittenten in diesem Land, einfach so 13 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommt; wurscht, was das mit den CO₂-Emissionen zu tun hat.

Ich habe aber einen Vorschlag, wie wir das besser machen könnten, sodass wir einen wirklichen Lenkungseffekt erzielen, denn um den geht es ja. Die CO₂-Bepreisung soll ja nicht mehr Einnahmen fürs Budget bringen – wenn es darum geht, dann führen Sie bitte Millionärssteuern ein, Herr Finanzminister –, sondern es geht um den Lenkungseffekt. Die Menschen sollen auf die klimafreundlichen Alternativen umsteigen. Ich komme aus einer ländlichen Region, und wenn dort der Bus nicht fährt, dann kann ich nicht auf ihn umsteigen, wenn es in meiner Gemeinde keinen Bahnhof gibt, dann kann ich nicht vom Auto auf den Zug umsteigen. Das ist ja das Wesentliche! Daher mein Vorschlag: Statt diese Hunderte Millionen Euro an die größten Konzerne und Unternehmen in diesem Land zu verschenken, sollten wir dieses Geld in den öffentlichen Verkehr, in die kleinen Kommunen investieren. Schauen wir, dass wir wirklich ein klimafreundliches Leben für alle möglich machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe somit einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimain­vestitionen statt Körperschaftssteuer-Geschenke für Konzerne“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jene Budgetmittel, die als Steuergeschenke für Großkonzerne – in Form einer Körperschaftssteuer-Senkung – vorgesehen sind, in zu­kunftsfähige klimafreundliche Infrastruktur zu investieren.“

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So hätten wir einen Lenkungseffekt, so könnten die Menschen auch umsteigen. Das würde Sinn machen. Ich lade die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, bei denen ich weiß, im Herzen wollen sie mitstimmen, aber auch die ÖVP-Kollegen und ‑Kollegin­nen herzlich ein, mitzustimmen.

Nur noch ein letzter Satz: Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Johann Hingsamer, ein ÖVP-Kollege, hat diese KöSt-Senkung als das bezeichnet, was sie ist: ein Geschenk an die Industrie. Viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sitzen ja heute hier: Schenken wir das Geld nicht her, sondern investieren wir es in den öffentlichen Verkehr! Das wäre sozial und ökologisch. Das ist das, was wir uns von so einer Steuerreform erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: