Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 41

Ausgleiche zur Verfügung zu stellen. Das war die Politik des Jahres 2020, die auch diese ÖVP und die Grünen in der Regierung zu verantworten haben.

Wie schaut der Wirtschaftsstandort aus? – Da schaut es nicht viel besser aus. Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, wir haben Höchststeuern auf den Faktor Ar­beit, wir haben einen Fachkräftemangel in Österreich, wobei Sie bis heute Maßnahmen ablehnen, etwas dagegen zu tun, und jetzt versinkt die Regierung im Korruptionssumpf. Welches Unternehmen auf dieser Welt soll sich unter diesen Voraussetzungen also noch überlegen, in Österreich einen Standort zu eröffnen? Das ist die Verantwortung dieser schwarz-grünen Regierung, so hat sie unser Land in eine Sackgasse geführt, aus der wieder herauszukommen schwer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die aktuelle Situation an! Wir haben schon das ganze Jahr auf die ex­plodierenden Bau- und Rohstoffpreise, auf die dortigen Preissteigerungen hingewiesen. Wir haben eine Rekordinflation von über 3 Prozent. Die Menschen werden massiv belas­tet, und jetzt kommt noch die sogenannte ökosoziale Steuerreform dazu.

Kollege Fuchs hat es schon gesagt: Diese Steuerreform ist weder ökologisch noch so­zial. Im Vorfeld sind Sie schon hergegangen und haben die NoVA massiv erhöht, was wiederum jeden Einzelnen, vom Kleinunternehmer bis hin zu den Familien, belastet. Und was soll die sogenannte CO₂-Bepreisung, die Sie hier immer in den Vordergrund stellen, an CO₂-Einsparung bringen? Schauen wir uns das an: Das Wifo hat errechnet, dass allein im Bereich von neuen Treibstoffen, wenn man bei den herkömmlichen Treibstoffen entsprechende Bioethanolbeimischungen verwenden würde, kurzfristig bis zu 1,2 Millio­nen Tonnen eingespart werden könnten, und die 140 000 Tonnen, die man bei der NoVA insgesamt annimmt, wären damit in einem Jahr erreichbar. Das wären also sinnvolle Maßnahmen gewesen, ohne die österreichische Bevölkerung weiter zu belasten.

Es ist im Grunde ein kalten Enteignung, die zurzeit stattfindet, und jetzt kommt noch eine massive, explodierende Preissteigerung im Bereich der Energieversorgung dazu. Die Gaspreise explodieren, der Strompreis explodiert, und das alles zulasten der Schwä­cheren in unserer Gesellschaft, zulasten derjenigen, die sich schon heute das Leben nur schwer leisten können, die sich schon heute schwertun, ihre Mieten zu zahlen. Sie wer­den diese Preissteigerungen haben.

Weil Herr Kollege Schwarz von den Grünen vorhin süffisant gefragt hat, was zizerlweise heißt: Also diese ökologische Steuerreform, wie Sie sie nennen, die Sie heute mit 18 Mil­liarden Euro verkaufen, tritt erstmals, wenn diese Regierung überhaupt noch besteht – ich habe gestern gewettet, dass es sie Mitte nächsten Jahres ohnehin nicht mehr gibt –, nächstes Jahr im Sommer in Kraft, und dann gibt es – vielleicht – die ersten Entlastun­gen für die Österreicherinnen und Österreicher. Bis dahin passiert einmal gar nichts.

Also die 18 Milliarden Euro kommen, wenn überhaupt, zizerlweise – das ist so, und diese Entwicklungen, die ich jetzt aufgezählt habe, werden zu einer Energiearmut in diesem Land führen. Das Nächste, was leider passieren wird, ist, dass Menschen ihre Lebens­haltungskosten nicht mehr aufbringen können, dass Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dass Menschen sich den Strom in ihren Wohnungen nicht mehr leisten können. Da sollte man etwas tun, weil sonst in Österreich in einigen Wohnungen im wahrsten Sinne des Wortes die Kälte Einzug halten und das Licht ausgehen wird.

Deshalb stellen wir auch einen entsprechenden Antrag, dass man dieser Entwicklung etwas entgegensetzt, denn man muss diesen Menschen helfen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut bekämpfen“