und wir rechnen nächstes Jahr mit Arbeitslosenzahlen auf dem Vorkrisenniveau. Die sind vielleicht noch immer zu hoch, aber es ist der Weg in die richtige Richtung.
Darüber hinaus kommt auch das Wirtschaftswachstum wieder zurück, und daher sieht man für 2022 – wir haben heute schon begonnen, über das Budget zu sprechen, das wird uns noch intensiv beschäftigen –: Im Voranschlag sind nur mehr 4 Milliarden Euro für den Krisenbewältigungsfonds vorgesehen – vorsorglich vorgesehen –, es gibt also weiterhin Unternehmenshilfen zu einem geringen Teil, Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, Kurzarbeit – natürlich ganz wichtig auch für Gemeinden – und Gesundheit und Bildung. Dafür ist Geld vorzusehen.
Jetzt ist Zeit, die Hilfen im Sinne von: Was hat gut und was hat weniger gut funktioniert?, zu evaluieren. Dabei wird der Rechnungshof eine wichtige Aufgabe bekommen; die Frau Präsidentin hat schon eine Prüfung der Cofag angekündigt. Weiters: Wir haben im Budgetausschuss schon mehrfach besprochen, dass die Stundungen und die Übernahme von Haftungen von Unternehmen dahin gehend zu prüfen sind, dass wir sie bewerten wollen und auch im Ausschuss oder als Nationalrat wissen wollen, mit welchen Ausfällen zu rechnen ist.
Abschließend: Es ist jetzt an der Zeit – die Coronakrise haben wir mehr oder weniger überwunden –, uns um das nächste große Thema, die Klimakrise, zu kümmern. Wenn wir an der vergangenen Krise bei all dem Leid also irgendetwas Positives sehen können, dann ist es, dass sie gezeigt hat, wie fähig wir sind, rasch Krisen zu bewältigen. Wir haben gelernt, dass wir sehr flexibel sein können, und in diesem Sinn möchte ich einen Appell an uns alle richten: Wirtschaftswachstum ist per se aus meiner Sicht noch nichts so Gutes, sondern es ist nur dann gut, wenn wir in die richtige Richtung investieren, und richtige Richtung heißt Digitalisierung und Ökologisierung. Genau das machen wir auch mit der ökosozialen Steuerreform. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
11.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 2019 mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung zeigt erstmals seit 65 Jahren ein positives Haushaltsergebnis auf Bundesebene. Wir haben Reformen eingeleitet – die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei als ein Beispiel genannt –, es gab die Senkung der Besteuerung der niedrigen Einkommen, die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen für die, die keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, ein Familienbonus wurde eingeführt. Das waren die Maßnahmen einer schwarz-blauen Regierung.
Wenn wir uns jetzt das Jahr 2020 anschauen, sehen wir, dass es unter ÖVP-Grün ein Minus in Höhe von 22 Milliarden Euro gab. Heuer kommen noch einmal rund 30 Milliarden Euro dazu. Die Staatsschuldenquote liegt jetzt bei 90 Prozent, das heißt, das hat die Zukunft, das haben unsere Kinder dann wieder abzubauen.
Sie haben uns auf EU-Ebene in eine Schuldenunion geführt, was sogar vertraglich ausgeschlossen ist. 750 Milliarden Euro, Herr Prof. Taschner, an Schulden wurden auf EU-Ebene für einen sogenannten Wiederaufbaufonds aufgenommen. Österreich haftet mit rund 13 Milliarden Euro. Wir bekommen aus dem Topf 3,5 Milliarden Euro, die Italiener holen sich 200 Milliarden – also ich frage, welchen Sinn es für Österreich gehabt hat, so einen Schritt zu gehen und so eine Schuldenunion zuzulassen.
Österreich erlebte einen Wirtschaftseinbruch von 6,6 Prozent. Wir haben die Gemeinden und die Länder massiv geschwächt, und Sie wehren sich bis heute, entsprechende
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