Gerade die Haushalte mit geringen Einkommen werden in der bevorstehenden kalten Jahreszeit durch die steigenden Energiekosten und die die Teuerung anfeuernden Maßnahmen durch die Bundesregierung am stärksten belastet.
„Die Entwicklung effektiver Konzepte zur Bekämpfung der sich mit steigenden Strom- und Gaspreisen verschärfenden Energiearmut steht noch am Anfang.“ (Florian Stangl im Standard am 2. August 2021)
Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur endlich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Österreichern weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.
Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen sitzen.
Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der massiven und zum Teil drastischen finanziellen Einschnitte, die die heimische Bevölkerung infolge von enorm gestiegener Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc. aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kauf nehmen mussten, wie dies auch im gegenständlichen Bundesrechnungsabschluss 2020 zum Ausdruck kommt:
„Das Finanzjahr 2020 stand im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. (…) Das reale BIP verzeichnete einen Rückgang von 6,6 %, die Arbeitslosigkeit betrug 9,9 %.
(…)
Im Jahr 2020 betrug der reale Rückgang im Produzierenden Bereich 5,8 %, während der Dienstleistungsbereich um 6,7 % schrumpfte. Die Herstellung von Waren brach mit 7,2 % ähnlich stark ein wie die Energiewirtschaft mit 7,7 %.
Bei den Dienstleistungsbranchen waren die Beherbergung und Gastronomie mit -35,2 % sowie die Kultur–, Unterhaltungs– und persönliche Dienstleistungsbranche mit -19,6 % sowie die Verkehrsdienstleistungen mit -15,5 % am stärksten vom Konjunktureinbruch betroffen. Der Handel als wichtigste Dienstleistungsbranche schrumpfte 2020 real um 5,6 %.
Die Nachfrage nach Anlagegütern verzeichnete 2020 einen deutlichen realen Rückgang um 4,9 %, wobei insbesondere die Nachfrage bei den Fahrzeuginvestitionen (-14,2 %) und den Maschineninvestitionen (-12,1 %) stark zurückging.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte gingen um 9,8 % zurück, während die Konsumausgaben des Staates – aufgrund des Erwerbs von Gütern zur Eindämmung der COVID–19–Pandemie – um 0,8 % wuchsen.
Die Warenexporte und –importe gingen real um 6,9 % bzw. 7,4 % zurück. Auch hier war die Dienstleistungsbranche durch die Einschränkungen im Reiseverkehr besonders stark betroffen.“
Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher vor dem Hintergrund dieser dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen, die Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können, jedenfalls ständig über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.
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