Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 45

Darüber hinaus sind als eine weitere dringende Maßnahme die Energieversorgungs­unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, aufgefordert, die Energiepreise einzufrieren und jedenfalls nicht zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesi­cherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jeden­falls Abstand nehmen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

11.41.13

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Budget des Jahres 2020 stand unter dem Schatten eines tatsächlich epocha­len Ereignisses, der Coronakrise. Es ist wirklich so, dass die internationalen Fachleute der Ökonomie, aber auch die Fachleute hier in unserem Lande gesagt haben, dass es beeindruckend ist, mit welcher Zielstrebigkeit, mit welchem Mut, aber auch mit welchem Verantwortungsbewusstsein hier auf finanzieller Basis entgegengehalten werden konn­te, sodass Österreich diese Krise auch ökonomisch wunderbar bewältigt hat.

Es wurde tatsächlich viel Geld in die Hand genommen, so sagt man. 40 Milliarden Euro sind zur Verfügung gestellt worden, sind ausbezahlt oder versprochen worden. Nun ha­ben wir also diese 40 Milliarden Euro in die Hand genommen, das heißt, man hat Schul­den gemacht. Ja, es gab vor einer Woche einen brillanten Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ von Michael Ferber, „Geld aus dem Nichts [...]“, so war der Titel, ein Teil des Titels, dieses Artikels. „Geld aus dem Nichts“ – das spielt darauf an, dass man einfach Geld drucken kann, Geld drucken gleichsam ohne Deckung, Geld drucken dadurch, dass man sagt: Ja, das ist von der Zentralbank einfach ausgegeben, und das wird schon gehen, denn wir haben eine neue Theorie, die Modern Monetary Theory; das läuft, Geld können wir einfach drucken, ohne uns über die Konsequenzen Gedanken machen zu müssen! – Michael Ferber glaubt in diesem Artikel, dass das vielleicht nicht richtig ist. Der vollständige Titel des Artikels lautet nämlich: „Geld aus dem Nichts – doch gratis ist es nicht“. Irgendwie muss das zurückgezahlt werden können, irgendwie müssen diese Schulden beglichen werden können.

Nun sehe ich im Wesentlichen drei Wege, wie man diesem Problem begegnen kann. Es ist ein Problem; es ist keine Herausforderung, es ist wirklich ein Problem. Ob wir es