Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 46

lösen, weiß ich nicht, aber wir werden ihm wenigstens begegnen können – ich glaube, man muss da ein bisschen bescheidener sprechen. Wie können wir aber diesem Pro­blem begegnen?

Die erste Methode – und ich fürchte, sie wird von manchen Staaten genommen werden – ist: Man macht nichts – in der Hoffnung, dass die Modern Monetary Theory greift. Ich fürchte, dass dies – sogar schon mittelfristig – unter Umständen zu schwersten Verwer­fungen führt, und es könnte sein, es könnte tatsächlich sein, dass wir Währungsreformen erleben. Das wäre wirklich fürchterlich. Diese Methode sollte man also abschlägig be­handeln.

Der zweite mögliche Weg wäre, zu sagen: Nun gut, dann müssen wir schwere Einspa­rungen treffen! – Es wird dann Askese gepredigt, man muss den Wohlstand dann leider senken. Auch diese Methode können wir uns und wollen wir uns nicht leisten, schon allein um den sozialen Frieden zu bewahren. Das geht auch nicht, also bleibt eigentlich nur ein dritter Weg.

Der dritte Weg, der bleibt – und ich glaube, den beschreiten wir hier und den werden wir auch mit dem Budget, das morgen besprochen wird, weiter fundieren –, besteht darin, dass wir Produktivität fördern. Das bedeutet, dass dadurch mehr Geld als Gewinn in Umlauf kommt. Gewinn ist kein böses Wort, Frau Kollegin Herr, Gewinn ist wichtig, denn Gewinn bringt uns auch wirklich in die Lage, dass wir die Schulden senken können. Wir sind ja jetzt auf über 83 Prozent, und wir werden, wenn wir tatsächlich mit diesem Wirtschaftswachstum reingehen, innerhalb eines Bereiches von fünf bis sechs Jahren bis auf die Größenordnung von 70 Prozent hinunterkommen. Das ist auch noch nicht das, was vorgeschrieben ist, aber wenn wir die anderen europäischen Länder betrach­ten, sind wir da wirklich sehr gut. – Das also ist die Methode.

Wie werden wir dieses Wirtschaftswachstum in Gang setzen? – Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt, wir werden das durch staatliche Eingriffe machen, indem wir die Staats­wirtschaft lenken – Herr Kollege Angerer, zum Beispiel dieser Antrag, den Sie da ein­gebracht haben, geht schon in diese Richtung (Heiterkeit der Abg. Künsberg Sarre): Man hat dafür zu sorgen, der Staat hat dafür zu sorgen! –, oder wir machen es ordo­liberal, indem wir sagen, wir schaffen den staatlichen Rahmen und lassen die Wirtschaft wirklich wachsen. Wir nehmen natürlich auch all diese Hemmungen, die existieren – da hat Kollege Angerer durchaus recht, wir versuchen diese Hemmungen zu reduzieren –, damit die Wirtschaft wachsen kann.

Das wird aber wirklich, glaube ich, unser Ziel sein, und ich hoffe, dass wir mit diesem Ziel diesen dritten Weg gehen können (Abg. Loacker: ... 30 Jahre ...!), den dritten Weg, der dann in die Zukunft führt. Herr Kollege Loacker, ich glaube, das könnte uns wirklich aus dieser Krise führen. Wir sind immer in der Krise, aber wir kommen aus dieser einen Krise in die andere, bessere Krise hinein (Heiterkeit des Abg. Loacker), und darauf freue ich mich. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.

11.46.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mich, wie auch meine Vorredner, beim Rechnungshof für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses bedanken. Diese ist wie immer in hoch qualitativer Arbeit erfolgt – von uns wirklich sehr geschätzt, wie immer. Ich möchte nur gleich auch ausführen, warum wir dem Ganzen trotzdem nicht zustimmen können. Es geht uns vor allem um drei Punkte: