Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 47

Das Erste ist, dass die Steuergelder letztendlich im letzten Jahr sehr intransparent verge­ben worden sind. Im Kern sind zum Beispiel allein über die Cofag 9 Milliarden Euro ausbezahlt worden, vollkommen ohne parlamentarische Kontrolle, und – das möchte ich auch noch dazusagen – ohne dass die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Be­scheid bekommen, also ohne Rechtssicherheit. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Grund, warum wir nicht zustimmen können, ist: weil sich die Regierung wei­gert, die Wirksamkeit der Steuergelder, die da eingesetzt worden sind, zu evaluieren. Ich finde es schön, wenn sich hier alle, vor allem die Mitglieder der Bundesregierung, hinstellen und behaupten, die Gelder seien so wirksam gewesen. Das wissen wir nicht, es gibt nämlich keine Evaluierung, und alle Anträge, die ich dazu gestellt habe, werden vom Tisch gewischt. Ich finde das wirklich irritierend.

Der dritte Punkt ist, dass der Rechnungsabschluss in Österreich – und das ist ein No­vum – von der Präsidentin des Rechnungshofes präsentiert wird. Wir finden das nicht gut. International gesehen ist es so, dass derjenige, der das Budget verantwortet, das Budget am Jahresende auch präsentiert, und das wäre der Herr Finanzminister; wir ha­ben das schon mehrmals angesprochen. Das wäre auch die Empfehlung, die von vielen Expertinnen und Experten gekommen ist. In Österreich ist das nach wie vor nicht um­gesetzt. Wie gesagt, aus der Wirtschaft kommend finde ich das wirklich irritierend, und ich freue mich sehr, wenn wir das vielleicht im Rahmen einer Haushaltskorrektur oder der neuen Haushaltsplanung ändern werden.

Weil wir heute ja schon einiges zum Budget gehört haben – der Finanzminister hat ja seine Budgetrede gehalten –, möchte ich mich auch dazu äußern und zu Wort melden: Was mich wirklich überrascht hat, als ich mir das Budget gestern am Abend angeschaut habe, ist, dass sich der Herr Finanzminister vom konsolidierten Budgetpfad wirklich ver­abschiedet hat. Wenn man sich das Budget anschaut, dann geht man nicht davon aus, dass bis zum Jahre 2025 wieder ausgeglichen budgetiert wird. Die Schweizer schaffen das übrigens schon nächstes Jahr.

Unsere erste Analyse nach gestern Nacht lautet also jedenfalls: Das Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen geht uneingeschränkt weiter. Die Impulse für die Jungen fehlen. Zum Beispiel im Bildungsbereich oder auch beim Ausbau der Kinder­betreuung hat sich nichts getan, zumindest ist es in diesem Budget nicht ablesbar. Dass die Lohnnebenkosten nicht angegriffen worden sind, dass vor allem der Mittelstand unter diesen in Österreich sehr, sehr hohen Lohnnebenkosten leidet, auch das wird sich nicht ändern, auch das ist im Budget nicht ablesbar, und dass der Mittelstand die Melkkuh der Nation bleibt, weil die kalte Progression wieder nicht abgeschafft wird, ist darin ebenfalls festgeschrieben.

Ich möchte aber aus aktuellem Anlass noch auf zwei Dinge eingehen, die mich wirklich wütend machen. Wir haben in den letzten Tagen schwarz auf weiß gelesen, dass die Prätorianer rund um Sebastian Kurz im Wahljahr 2017 zwei Projekte wirklich zerschos­sen haben. Zum einen ging es um den Rechtsanspruch auf Gratiskinderbetreuung am Nachmittag, dotiert mit 1,2 Milliarden Euro, eine ganz wichtige Maßnahme, die wir NEOS auch schon seit Anbeginn fordern. Das ist nicht passiert. Zum Zweiten hatten Christian Kern und Reinhold Mitterlehner die so wichtige Abschaffung der kalten Progression schon beschlossen. Auch die ist nicht gekommen.

Ich möchte es noch einmal erklären, weil Kollege Hanger – ich weiß nicht, ob er jetzt noch da ist – offenbar nicht ganz verstanden hat, worum es da eigentlich geht: Die kalte Progression entsteht, wenn die Besteuerung von Einkommen aus Arbeit nicht an den Wertverlust durch die Inflation angepasst ist. Wenn nun behauptet wird, das sei nur für die hohen Einkommen relevant, dann ist das schlicht und einfach falsch.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Eine Person mit einem Medianeinkommen, 3 200 Euro im Monat, circa 45 000 Euro im Jahr, hat seit 2016 circa 1 550 Euro wegen