Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 62

zwischen Opposition und Regierung ist einfach, dass wir für etwas stehen müssen, was manchmal schwieriger ist, aber das erfüllt einen auf Dauer viel mehr, weil man etwas bewegen kann, als wenn man immer im Frust schmachten muss, weil man nichts wei­terbringt. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber: Ihr habt ja jetzt in Wien Gelegenheit – schauen wir uns das in ein paar Jahren an, aber dann wird wahrscheinlich Herr Landes­hauptmann und Bürgermeister Ludwig schuld sein, dass Herr Wiederkehr nichts zustan­de gebracht hat; das ist aber ein anderes Paar Schuhe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei den NEOS.)

Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt den Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Der Rechnungsabschluss 2020 weist bei 73,63 Milliarden Euro Einnahmen und 96,11 Milliarden Ausgaben ein Defizit von 22,48 Milliarden aus. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt, das sind einfach die Folgen der Coronapandemie, nicht mehr und nicht weniger, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf die Steuer­einnahmen.

Es ist viel gegengesteuert worden, die Maßnahmen sind heute schon mehrmals aufge­listet worden – von der Kurzarbeit bis zu all den Hilfen –, aber man muss auch sagen, dass auf der anderen Seite auch wesentliche Mehrkosten zum Beispiel im Gesundheits­bereich entstanden sind. Wenn man mit Leuten redet, die auf einer Intensivstation Arbeit leisten müssen, hört man, welche Mehrbelastung sie gehabt haben und was es heißt, dort zu arbeiten. Da müsste vielleicht so mancher nachdenken, der fragt: Na ja, gibt es Corona überhaupt? Wie tun wir denn damit?, und vor allem sagt: Ich bin so gesund, mich kann das sowieso nicht treffen! – Diese Menschen sollen einmal mit Leuten reden, die dort arbeiten, die Erfahrung und Praxis in diesem Bereich haben.

Worum ist es denn in den letzten eineinhalb Jahren gegangen? – Dass wir durch diese Pandemie finden, es schaffen, die Balance zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und der Gesundheit auf der anderen Seite zu halten. Wenn man einen Vergleich mit anderen Ländern anstellt, dann darf man, glaube ich, sagen, dass Österreich im Ver­hältnis gut durch die Krise gekommen ist, bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist und dass die Wirtschaft wirklich wieder flott wächst – sie boomt eigentlich.

Weil heute schon ein paar Mal das Thema Beschäftigung angesprochen worden ist: Ich glaube nicht, dass man mit mehr Geld Arbeitslosigkeit gegensteuern kann, denn wenn wir uns anschauen, wie viele offene Stellen es gibt und wie viele Arbeitslose, dann wissen wir, dass wir eigentlich wieder Vollbeschäftigung haben, wir sind auf dem Vor-Corona-Niveau. Direkter gesagt: Mit 3 Prozent Arbeitslosigkeit muss man ja praktisch ständig rechnen. Allein durch die Jobwechsel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach vornehmen, gibt es eine gewisse permanente Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie viele offene Stellen es gibt und wie wir die Leute best­möglich in Richtung Arbeit bringen, damit die Wirtschaft auch in der Zukunft die ent­sprechenden Fachkräfte hat, denn die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen.

Die Stimmung kann, glaube ich, nicht so schlecht sein, andernfalls ginge es uns hin­sichtlich der Wirtschaftsentwicklung nicht so gut. Neben der Stimmung ist Vertrauen wichtig, und die Unternehmen in Österreich wissen, dass sie dieser Bundesregierung, was die Rahmenbedingungen betrifft, auch tatsächlich vertrauen können, und das ist wertvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute schon die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört, es gibt prak­tisch in allen Bereichen zusätzliches Geld, einen Schwerpunkt Bildung, zusätzliche Maß­nahmen. Ich denke dabei nur an den Breitbandausbau, der wirklich ganz wichtig für den ländlichen Raum ist. Es gibt aber auch zusätzliche Mittel für die Justiz. Ich verhehle nicht, dass ich in den letzten Tagen mehrmals angeredet und gefragt worden bin: Wie kann es sein, dass aus dem Bereich Justiz so viel an die Öffentlichkeit geht, bevor es die Be­troffenen überhaupt erfahren? – Ich glaube schon, dass man erwarten darf – keine